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Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg?

Es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Es haben sich also immer mehr schon während der Trennung oder nach der Scheidung einem neuen Partner zugewandt. Der Unterhalt zahlende Mann möchte natürlich keinen Unterhalt mehr zahlen,  wenn seine Exfrau mit einem neuen Partner zusammen ist. Doch wann darf er den Unterhalt einbehalten? Im Gesetz, genauer im § 1579 Nr. 2 BGB, heißt es dazu, dass der Unterhalt verwirkt ist, wenn der  der andere in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist. Aber wann ist dies der Fall? Bis vor einigen Jahren ist die Rechtsprechung fast einheitlich von einem zwei- bis dreijährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner ausgegangen. Diese starre Grenze wird seit der Unterhaltsreform 2008 so nicht mehr eingehalten.

Der Begriff “verfestigte Lebensgemeinschaft” ist erst 2008 ins Gesetz aufgenommen worden. Unklar ist, was genau mit einer solchen Gemeinschaft gemeint ist. Klar ist, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht nur bei einem langen Zusammenwohnen vorliegt.

In den letzten Jahren haben sich in der Rechtsprechung einige Kriterien heruasgebildet, die für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen:

  • über einen längeren (oft reicht ein Jahr) Zeitraum gemeinsam geführter Haushalt
  • Erscheiungsbild in der Öffentlichkeit
  • größere gemeinsame Investitionen (z.B. Immobilien)
  • Dauer der Verbindung
  • gemeinsames Wirtschaften (nicht nur von Kleinigkeiten)

Das Erscheinungsbild des neuen Paares in der Öffentlichkeit war früher eher nebensächlich, nimmt aber in der Rechtsprechung einen immer höheren Stellenwert ein:

  • Wie verbringt das Paar die Freizeit?
  • Treten sie auf Familienfeiern (egal welche Seite!) gemeinsam als Paar auf?
  • Wie werden die Feiertage (Weihnachten, Ostern, Kommunion / Konfirmation  der Kinder) erlebt?
  • Testament bei dem Paar (Beweis ist schwierig!)
  • Füreinander Einstehen bei Krankheiten.
  • ausschließlich gemeinsame Urlaube

Lebt das Paar nicht zusammen, müssen obige Kriterien über einen längeren Zeitraum vorliegen, damit eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. Für den zahlungsunwilligen Exmann heißt dies allerdings, dass der die Checkliste beweisen muss, da er darlegen muss, dass seine Exfrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies ist oft schwierig, weil er oft auf die Aussagen der Verwandten angewiesen ist, was zusätzlich für Konfliktpotential sorgt.

Die Rechtsprechung ist zwar nicht mehr so streng wie früher bei der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft, aber dennoch sehr uneinheitlich. In der Praxis gibt es fast nur Einzelfallentscheidungen und noch kein richtiges Muster, welches man auf eine Vielzahl von Fällen anwenden kann.

Kindesunterhalt – neue Düsseldorfer Tabelle 2018: höhere Zahlbeträge, aber auch höhere Selbstbehalte für Väter

Zum 01.01.2018 wird es eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhaltes geben.  Dies wurde auf der OLG – Düsseldorf Homepage bekannt gegeben.  In der neuen Tabelle werden die Zahlbeträge für die Kinder etwas erhöht, nämlich je nach Einkommensklasse der Väter bzw. Alter der Kinder zwischen 5 und 12 €. Allerdings wurden auch die Selbstbehalte (Einkommensgrenzen) der Väter deutlich angehoben. Dies bedeutet unter dem Strich weniger Geld für die Kinder. Read more

Elternunterhalt – Pflegekosten und Schenkung oder: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen?

Mit steigender Lebenserwartung nimmt auch die Zahl der Pflegebedürftigen zu.

Leider reicht die Rente, das Vermögen und die Pflegeversicherung  meist nicht aus, um die Heimkosten zu zahlen. Dann geht ein Sozialträger in Vorlage und versucht, sich die Kosten von den Kindern zurückzuholen.

Der pflegebedürftige Elternteil hat oft in guten Zeiten seinen Kindern Vermögenswerte (größere Geldsummen oder Immobilien) verschenkt.

Die Sorge der Kinder ist groß, dass das Sozialamt diese Schenkungen zurückfordern kann. Read more

Scheidung – Wie läuft das Scheidungsverfahren ab?

In meinem letzten Blogeintrag habe ich über den Sinn und Unsinn  eines schnellen Scheidungsverfahrens geschrieben. Aber wie verläuft denn generell das Scheidungsverfahren? Hier geht es zunächst um das reine Scheidungsverfahren ohne Folgesachen wie Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung etc.. Im Idealfall haben sich die Leute also schon gütlich geeinigt.

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Scheidung – lieber schnell oder noch warten? Über den Sinn und Unsinn einer schnellen Ehescheidung

Wenn sich Ehepaare erst einmal getrennt haben und sich sicher sind, dass eine Versöhnung nicht mehr in Betracht kommt, wollen sie meist auch schnell die Scheidung. Die Ehescheidung kann ein Ehepartner mit anwaltlicher Hilfe nach Ablauf des Trennungsjahres (bzw. etwa nach 10 Monaten) beim Familiengericht beantragen. Je nach “Verletztheit” oder neuer Lebenssituation kann es aber manchmal trotzdem besser sein, die Scheidung (noch) aus Unterhaltsgründen oder Rentenaspekten nicht zu beantragen.

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Und weil es so schön ist: Irrtümer bei der Scheidung !

Manchmal wird man als Anwalt betriebsblind und wundert sich über manche Fragen der Mandanten bezüglich des Ablaufs des Scheidungsverfahrens. Da diese Fragen aber häufig auftreten, muss ich mir doch eingestehen, dass der Mangel offensichtlich bei mir liegt: Ich empfinde bestimmte Tatsachen als selbstverständlich, die Mandanten aber natürlich selbstverständlich nicht – für sie ist es meist die erste Scheidung und für mich die 1.000ste.
Hier ein paar typische Irrtümer nebst Lösungen:

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Elternunterhalt auch für “Rabeneltern” sowie bei jahrelanger Kontaktlosigkeit – BGH vom 12.2.14; XII ZB 607/12

Eltern dürfen den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abbrechen, ohne dass sie im Falle der Pflegebedürftigkeit den Anspruch auf Unterhalt gegen die Kinder verlieren. In der Presse als “Hammerurteil” bezeichnet (so bei Bild.de). Leider überrascht mich die Entscheidung gar nicht:

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neue Seminare zum Thema Trennung und Scheidung 2017

In Zusammenhang mit der AWO-Essen wird es auch 2017 wieder Seminare zum Thema “Trennung – Scheidung” geben.

Die Anmeldung und Zahlung (13 € ) erfolgt ausschließlich über die AWO. Das Seminar findet in unseren Kanzleiräumen (Rüttenscheider Str. 194-196, 45131 Essen) statt. Da unser Konferenzraum zum einen begrenzt und zum anderen eine solche Veranstaltung in eher kleinen Gruppen sinnvoll ist, ist eine frühzeitige Anmeldung erforderlich.

Zunächst sind drei Termine vorgesehen (Do, 30.03.17, Mi, 17.05.17, Di,.19.9.17 um jeweils 19 h bis 21.15 h), bei Bedarf kann ich nach Rücksprache mit der AWO-Essen sicher einen weiteren Termin einrichten.

Hier geht es zur Anmeldung zum Seminar Trennung / Scheidung – was Eltern wissen müssen.

Kindesunterhalt – Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt sind um ein paar Euro gestiegen (je nach Alter und Einkommensgruppe des Pflichtigen um 5 – 7 € pro Monat). Die Beträge richten sich nach dem Existenzminimum für Kinder. Auch die Anpassung des staatlichen Kindergeldes wurde berücksichtigt.

Die aktuellen Beträge finden Sie unter Düsseldorfer Tabelle 2017

Kindesunterhalt – Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016

Die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt sind um ein paar Euro gestiegen (je nach Alter und Einkommensgruppe des Pflichtigen um 5 – 7 € pro Monat). Die Beträge richten sich nach dem Existenzminimum für Kinder. Auch die Anpassung des staatlichen Kindergeldes wurde berücksichtigt.

Die aktuellen Beträge finden Sie unter Düsseldorfer Tabelle 2016