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Elternunterhalt

Die Eltern kommen ins Pflegeheim – Der Elternunterhalt

Elternunterhalt im Sinne vom Verwandtenunterhalt gab es schon immer. Allerdings wird dieser Unterhaltsanspruch in letzter Zeit kritisiert, weil die zunehmende Lebenserwartung der Menschen aufgrund der modernen Medizin zu einem drastischen Anstieg der Alterspflegefälle geführt hat. Die Brisanz des Themas liegt auf der Hand: Es trifft die Familienmitglieder zweifach – erst emotional, dann finanziell. Aber gerade die Kinder des Pflegebedürftigen haben dann schnell existentielle Sorgen: Sind doch die eigenen Kinder noch häufig in der Ausbildung und das Eigenheim ist noch nicht abgezahlt. Jetzt soll man auch noch die Heimkosten bezahlen müssen („Sandwich-Generation“).

Ein typischer Elternunterhaltsfall

Nach einem Schlaganfall kommt die bereits verwitwete Mutter ins Pflegeheim, nachdem sie mehrere Wochen im Krankenhaus verbracht hat. Ihre Rente und die Pflegeversicherung decken ungefähr die Hälfte der Heimkosten ab. Der Sozialträger zahlt die restlichen ca 2.000,– € an die Pflegeeinrichtung und möchte dieses Geld vom Betroffenen oder der Familie zurückerhalten.

Als erstes wird geprüft, ob noch nennenswertes Vermögen des Pflegebedürftigen vorhanden ist. Außer einer zweckgebundenen Rücklage für die Beerdigungskosten muss alles eingesetzt werden. Ist kein weiteres Vermögen vorhanden, werden die Kinder vom Sozialträger zur Kasse gebeten. Zunächst wird der Sozialträger die Kinder anschreiben und informieren, dass etwaige Unterhaltsansprüche auf ihn übergegangen sind und die Kinder aufffordern, Auskunft über alle Einkünfte und Belastungen und Vermögenswerte zu erteilen.

Es ist sehr wichtig, sich sofort ab Kenntnis der Heimunterbringung, spätestens aber ab dem Auskunftsverlangen des Sozialträgers eingehenden rechtlichen Rat einzuholen. Nur bei frühzeitiger Beratung können Sie Ihre Rechte wahren und optimale Strategien entwickeln.

Sind mehrere Kinder vorhanden, wird jedes getrennt angeschrieben und geprüft, ob es aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse leistungsfähig ist, also den vorgeschossenen Betrag dem Sozialträger erstatten kann. Die Kinder haften demnach nicht zu gleichen Anteilen, sondern jeder haftet individuell nach seinen Verhältnissen.

Wie wird Unterhaltsanspruch gegen die Kinder berechnet?

Beispiel: Die Pflegebedürftigte hat einen Sohn und eine Tochter

  • Der Sohn ist verheiratet, verdient monatlich 4.000,– € netto und hat selber zwei Kinder im Grundschulalter. Seine Frau hat lediglich einen 400,– € – Job. Er hat mit seiner Frau vor einigen Jahren ein Einfamilienhaus gekauft, für das er monatlich an Raten 1.500,– € aufwenden muss. Der Sohn fährt täglich 35 km (einfache Strecke) zur Arbeit und zahlt in eine private Rentenversicherung 100,– € pro Monat.
  • Die Tochter ist ebenfalls verheiratet, aber kinderlos. Sie verdient netto pro Monat 1.700,– €. Sie wohnt 20 km von ihrer Arbeit entfernt und zahlt in eine private Altersvorsorge i.H.v. 50,– € pro Monat. Ihr Mann verdient pro Monat 3.000,– € netto. Beide wohnen in einer Mietwohung. Nennenswerte Ersparnisse sind nicht vorhanden.

Der Sohn: Hohes Einkommen, aber viele Belastungen

Das Nettogehalt i.H.v. 4.000,– € netto des Sohnes muss zunächst bereinigt werden, um eine mögliche Zahlungsverpflichtung zu erkennen:

  • Fahrtkosten: – 385,–€ (35 km x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate)
  • Wohnvorteil: + 800,– € (Vorteil wegen Wohnens im Eigenheim)
  • Hauslasten: – 1.500,– €
  • private Rentenversicherung: – 100,– €
  • Kindesunterhalt für die zwei eigenen Kinder: – 618,– € (Zahlbetrag nach Düsseldorfer Tabelle)
  • Ehegattenunterhalt:- 735,– € (gerechnet wie im Fall der Trennung)

Bereinigtes Einkommen: 1.462,– €. Der Selbstbehalt für die in Anspruch genommenen Kinder beträgt (Stand Düsseldorfer Tabelle 01.01.2017) 1.800,– € bzw. 3.240,– € für Ehegatten. Der Sohn muss also nichts zahlen, da das bereinigte Einkommen den Selbstbehalt nicht übersteigt.

Die Tochter: Schwiegerkindhaftung des Ehemannes?

Auch das Nettogehalt der Tochter i.H.v. 1.700,– € muss zunächst bereinigt werden:

  • Fahrtkosten: – 220,– € (20 km x 2 x 0,30 x 220 Arbeitstage : 12 Monate)
  • private Altersvorsorge: – 50,– €

Sie bleibt sie ebenfalls unter dem Selbstbehalt von 1.800,– €.

Hier gibt es aber eine Besonderheit: Ihr Mann verdient sehr gut. Früher war klar: Schwiegerkinder haften nie. Die Rechtsprechung hat sich aber zu ihren Lasten geändert. Zwar kann der Sozialträger nicht direkt den Ehepartner in Anspruch nehmen, jedoch muss sich die Tochter anrechnen lassen, dass ihr über den Familienunterhalt mehr als 1.800,– € zustehen.

Nach einer komplizierten Berechnung werden dabei die Einkommen der Eheleute ins Verhältnis zum Familienunterhalt gesetzt.
Vereinfachtes Beispiel: Die Tochter trägt zum Familieneinkommen ca. 33 % bei. Nach Abzug einer Haushaltsersparnis und unter Berücksichtigung eines Familienselbstbehaltes (pauschaliert 3.240,– €) muss die Tochter ca. 200,– € an den Sozialträger erstatten.

Die Tochter muss also im Gegensatz zum Sohn einen Teil der Heimkosten erstatten, obwohl sie deutlich weniger verdient als ihr Bruder.

Vermögen und Ersparnisse

Grundsätzlich haftet das Kind auch mit seinem Vermögen (niemals aber dessen Ehegatte, also das Schwiegerkind). Wohnt das Kind in einer eigenen Immobilie, so beträgt das Schonvermögen, also das nicht antastbare Vermögen immer (!) ca 25.000,– €, ohne Immobile 75.000,– €. Meist wird aber überlegt, wieviel das Kind bereits in seinem Erwerbsleben gespart haben könnte, wenn man seit Eintritt in die Arbeitswelt 5 % vom Bruttolohn als sekundäre Altersvorsorge abgezinst zugrunde gelegt hätte. Das Schonvermögen ist also oft deutlich höher.
Vorsicht! Hierbei handelt es sich lediglich um Richtwerte. Faktoren, die den Wert unter anderem beeinflussen, sind der Verdienst und die Länge der Berufstätigkeit des Kindes.

Kann das bereinigte Einkommen beeinflusst werden?

Nutzen Sie die Tatsache, dass Sie 5 % Ihres Bruttolohns in einer privaten Rentenversicherung anlegen können. Die monatlichen Prämien sind voll abzugsfähig. Der Gesetzgeber sieht die private Altersvorsorge als so wichtig an, dass Sie eine solche Versicherung sogar in Kenntnis der Heimunterbringung abschließen können. Übertragen Sie Vermögenswerte in angemessenen Größenordnungen auf Ihren Partner. Sichern Sie sich aber vertraglich ab, dass das Vermögen im Falle der Scheidung (z.B. über den Zugewinnausgleich) wieder an Sie zurückfällt. Auch im zuvor aufgenommene Kredite (für Möbel, Urlaub, Auto u.a.) sind meist berücksichtigungsfähig. Wichtig ist, dass diese Darlehen nicht in Kenntnis des Heimunterbringung entstanden sind.

Dies bedeutet aber auch: Holen Sie sich Rat, wenn Sie das Gefühl haben, dass demnächst ein Elternteil in eine Pflegeeinrichtung muss. Eine optimale Beratung ist am besten möglich, wenn der mit den Kosten in Vorlage gehende Sozialträger sich noch nicht schriftlich gemeldet hat.

Existenzsorgen sind nicht nötig

Vieles kann rechtzeitig geplant werden. Vom Gesetzgeber wird durchaus die Lebenssituation und die finanzielle Belastung der in die Pflicht genommenen Kinder gesehen. Eine individuelle Beratung kann aber wichtig sein, um die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit zutreffend zu beurteilen und rechtzeitig das erworbene Vermögen zu schützen. Gerade bei Selbständigen, bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, bei Immobilien mit Nießbrauch und ähnlich komplizierten Fällen ist eine korrekte Berechnung des bereinigten Einkommen unverzichtbar.