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Schwiegerkinder haften niemals für den Heimaufenthalt der Schwiegereltern – oder doch?

Mein Vater muss ins Heim!  Mit steigender Lebenserwartung ist die Zahl solcher Fälle in den letzten Jahren stark angestiegen, so dass sich die Kinder immer häufiger mit der Frage auseinandersetzen müssen, was auf sie zukommt – häufig in einer Lebensphase, in der die eigenen Kinder noch in Ausbildung sind und das Eigenheim noch nicht abgezahlt istWenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, ist es zunächst für alle Beteiligten eine emotionale Belastung.

Spätestens wenn das Einkommen des pflegebedürftigen Elternteils nicht ausreicht, um die Heimkosten zu decken, kommen für die Kinder auch finanzielle Sorgen hinzu: Der in Vorleistung tretende Sozialträger schreibt die Kinder an, inwieweit sie die vorgeschossenen Heimkosten erstatten müssen.

Nur die Kinder? Was ist aber mit den Schwiegerkindern? Was ist, wenn Frau Müller in Teilzeit 800,– € pro Monat verdient, ihre Mutter ins Pflegeheim kommt und Herr Müller 7.000,– € netto im Monat nach Hause bringt?

Früher hieß es immer eindeutig, gut verdienende Schwiegerkinder hätten nichts zu befürchten, weil sie nicht für die Eltern des Ehepartners haften.

Richtig ist, dass vermögende und gut verdienende Schwiegerkinder zwar nicht vom Sozialträger direkt in Anspruch genommen werden können. Allerdings hat die Rechtsprechung die Schwiegerkindhaftung durch die HIntertür eingeführt, da im konkreten Fall Frau Müllers Anspruch gegen ihren Mann auf Familienunterhalt Berücksichtigung finden wird.

Ähnlich wie bei einer Trennung / Scheidung wird ausgerechnet, welchen Anteil das Einkommen des Kindes am Familieneinkommen hat und welche Ersparnisse sich dadurch ergeben, dass der Partner deutlich mehr verdient. Diese Quote (Anteil am Gesamtfamilienunterhalt) wird dann vom Sozialträger zugrunde gelegt.

Auch bei Schwiegerkindern lohnt es sich also durchaus, genau zu schauen, welche Posten im “Ernstfall” noch vom Nettolohn abgezogen werden können (Fahrtkosten, private oder zusätzliche Krankenvorsorge, private Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens abziehbar…)

Je geringer das Familieneinkommen ist, desto weniger kann der Sozialträger verlangen.

Sinnvoll ist es, sich beraten zu lassen, wenn absehbar ist, dass der Heimfall demnächst droht. Hat der Sozialträger erst einmal zur Auskunft über das Einkommen aufgefordert, sind viele Gestaltungsmöglichkeiten verwehrt.

7 Kommentare Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Guten Tag Frau Graute,
    Meine Mutter (65) bezieht seit 2018 Grundsicherung (NICHT PFLEGEFALL), weil ihre Rente (ca 600 EUR monatlich) zum Lebensunterhalt nicht reicht. Ich bin verheiratet und wir haben 2 Kinder, bei einem Kind bin ich allein unterhaltspflichtig . Ich arbeite teilzeit und verdiene 25 000 Brutto im Jahr (1038 Netto im Monat), Mein Mann (Schwiegersohn für meine Mutter) verdient über 100 000 Brutto im Jahr. Wir haben Schulden über 350 000 Euro für Baufinanzierung, und bezahlen monatlich 1700 Kreditrate+ sons.Kosten, Fahrkosten, Kinderbetreuung und so weiter.
    Bin ich (mein Mann) unterhaltspflichtig, muss ich für den Lebensunterhalt meiner Mutter bezahlen? Bis jetzt hat das Sozialamt keine Nachweise von mir verlag , kann das Amt irgendwann später die Erstattung der an die Mutter gezahlten Sozialhilfe von mir vorlegen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Elena N.

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  2. Guten Tag Frau Graute,
    mein Mann ist über zehn Jahren arbeitslos und hat somit keinen eigenen Einkommen. Wenn mein Schwiegervater bald ins Pflegeheim muss, wird mein Verdienst für die Zuzahlung herangezogen? Wie hoch wird der Familienunterhalt für mein Mann gerechnet?
    Herzlichen Dank für Ihre Auskunft.
    Beste Grüße
    Olga Lévai

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      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 09.07.19

      Hallo!
      Über das Familieneinkommen haften auch Sie. Allerdings beträgt der Familienselbstbehalt nach Abzug von ehebedingten Schulden (monatliche Fahrtkosten), Vorsorgeaufwendungen (Kranken- und Altersvorsorge), Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sowie berufsbedingten Aufwendungen (zB Fahrtkosten) 3.240 € netto (!).

      Alles Gute!
      Mit freundlichen Grüßen
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

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  3. Ich bin verwitwet. Meine Schwiegermutter geht jetzt ins Heim. Mein Mann hatte einen Bruder der aber schon Rentner ist. Werde ich auch zur Zahlung verpflichtet?

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      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 07.03.19

      Hallo,
      wenn Sie verwitwet sind, müssen Sie für Ihre Schwiegermutter nicht zahlen. Der Unterhaltsanspruch des Heims/Sozialträgers betrifft die leiblichen Kinder. Schwiegerkinder haften allenfalls “hintenherum” über den Familienunterhalt. Einen solchen gibt aber ja nicht mehr.

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

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  4. Guten Tag Habe im Juli 2017 geheiratet ,dass Sozialamt hat mich gestern angeschrieben wegen Unterhalt für meine Mutter die im Pflegeheim ist und das Sozialamt dafür monatlich 524,62 leistest. Ich selber arbeite in Teilzeit und verdiene im Monat knapp 700 netto. Mein Mann 3200 Netto abzüglich Miete usw was für Unterhaltskosten kommen da auf uns zu? Vielen Dank im voraus
    Mit freundlichen Grüßen
    Uwe Kollhoff

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      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 23.10.17

      Hallo Frau (?) Kollhoff,

      Danke für Ihre Anfrage, jedoch kann ich die Unterhaltslast so nicht berechnen. Sind noch unterhaltspflichtige Kinder da? Bestehen Schulden (monatliche Raten maßgeblich)? Haben Sie ein Eigenheim (ggf. Anrechnung Wohnwert wegen des Vorteils des mietfreien Wohnens?) Bestehen Vorsorgeaufwendungen, die nicht schon bei den Gehaltsabrechnungen berücksichtigt wurden, z.B. private Krankenversicherung, zusätzliche Altersvorsorgen etc.? Sicher verstehen Sie, dass niemand Ihr gesamtes wirtschaftliches Leben in einer mail “auf links krempeln” kann. Soviel kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Offensichtlich ist ja schon die Überleitungsanzeige des Sozialträgers da (bitte Umschlag aufbewahren, das ist sicher nicht mit einfacher Post gekommen!). Auskunft erteilen müssen Sie (“was kommt rein, was kommt raus?”). Welche Positionen von Ihrem Netto abzuziehen sind, kann zunächst nur in einem Gespräch am besten mit einem Familienrechtler ermittelt werden. Ich denke aber, dass nicht dramatisch viel an Unterhalt auf Sie zukommen kann, da ja der Familienselbstbehalt schon bei derzeit 3.240 € liegt. Viel Glück!
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

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