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Die Eltern kommen ins Heim – Muss ich für die Kosten aufkommen?

Es geschieht aufgrund der höheren Lebenserwartung oder Krankheit immer häufiger, dass ein Elternteil ins Heim kommt. Meist reicht das Einkommen des Pflegebedürftigen aber nicht aus, um die Heimkosten abzudecken. Dann geht in der Regel zunächst ein Sozialträger mit den Kosten in Vorlage. Dieser versucht, sich die verauslagten Kosten von den Kindern erstatten zu lassen. Was aber, wenn das Kind schon seit Jahren oder Jahrzehnten keinen Kontakt mehr zum Elternteil hatte?Unabhängig von der Frage, ob das Kind selbst leistungsfähig zur Zahlung des Unterhalts ist, muss das Kind darauf achten und gegebenenfalls geltend machen, ob der Unterhalt nicht verwirkt ist (gem. § 1611 BGB).

Berechnung stark vereinfacht:
Monatlicher Nettoverdienst des unterhaltspflichtigen Kindes
./. Unterhalt für Kinder und Frau
./. Schulden, die vor Kenntnis vom Heimbezug des Elternteils entstandenen sind

Wenn mehr als 1.500,– € übrig bleiben [Wert wird regelmäßig angepasst], muss von dem Überschuss die Hälfte erstattet werden.

Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein schuldhaftes Fehlverhalten des Elternteils so stark wiegt, dass die Kinder nicht in Anspruch genommen werden können. Dies ist zum Beispiel in einem Fall bejaht worden, in dem das kleine Kind von der Mutter verlassen wurde, weil die Mutter ausgewandert ist und eine andere Familie gegründet hat. Das Kind wurde von Verwandten versorgt und hatte seit dem Kindesalter keinen Kontakt mehr zur Mutter.

Ähnlich wird man die Fälle sehen können, in denen z.B. Alkoholsucht verhindert, dass die Eltern sich um die Kinder kümmern und diese deshalb fremdbetreut werden. Hier ist es unbillig, sich auf den Elternunterhaltsanspruch zu berufen, da der bedürftige Elternteil selbst seine Unterhalts- und Versorgungspflicht dem Kind gegenüber grob vernachlässigt hat.

Etwas anderes ist es, wenn eine schicksalsbedingte psychische Krankheit verhindert, dass sich die Eltern um das Kind kümmern können. In diesem Fall, so eine neue Entscheidung des BGH vom 15.09.2010, wiegt die familiäre Solidarität mehr, als die finanzielle Last dem Staat aufzubürden. Dies gilt auch dann, wenn sehr lange kein Kontakt mehr zwischen Elternteil und Kind bestand.

Auch (leider nicht selten anzutreffende) Streitereien, aufgrund derer der Kontakt zu den Eltern abgebrochen wurde, verhindert nicht, dass man vom Sozialhilfeträger zur Kasse gebeten werden kann, wenn die Eltern ins Heim kommen.

2 Kommentare Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Sehr geehrte Frau Graute,

    Ich werde noch dieses Jahr meine Lebensgefährtin heiraten. Das Sozialamt hat bereits bei ihren Geschwistern angekündigt, dass demnächst (ca. ab Januar 2020) wieder eine Prüfung bzgl. der im Pflegeheim lebenden Mutter anstehen wird.
    Wir bzw. meine zukünftige Frau hat solch einen Brief zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erhalten.
    Ich lese an vielen Stellen im Internet die Zahl 2600 EUR und/oder 3240 EUR als Familienselbstbehalt.
    Wie muss ich mir diese Zahl(en) vorstellen? Was ist darin enthalten?
    Wenn ich mein Gehalt und das meiner Lebensgefährtin zusammenzähle, komme ich auf einen Betrag X. Die Differenz zu 2600/3240 EUR beträgt demnach also Y.
    Was ist in diesem Y alles enthalten?
    Ich zahle monatlich privat in eine Kapitallebensversicherung, sowie Renten- und Unfallversicherung ein.
    Eine private Rechtsschutzversicherung besteht ebenfalls (jährliche Zahlung). Hinzu kommen Kredite, wie zum Beispiel Hochzeits- und Autokredit, die ebenfalls monatlich abgeglichen werden.
    Aus ihrer erster Ehe ist ein mittlerweile volljähriger Sohn hervorgegangen, der bei uns lebt und zur Zeit noch ausbildungspflichtig ist. Er hat also kein eigenes Einkommen, sondern er macht zur Zeit noch eine schulische Berfusausbildung und wird vorraussichtlich im Sommer 2020 eine normale Berufsausbildung starten.
    Er bzw. meine Lebensgefährtin bekommt Unterhalt von seinem Vater.
    Zzgl. kommt natürlich noch das Kindergeld in Höhe von 204 EUR.
    Nun wird es ja so sein, dass ich noch dieses Jahr in die SK3 wechseln werde und somit ein paar Euro mehr verdienen werde und meine Lebensgefährtin demnach in SK5 und somit ein paar EUR weniger verdienen wird. Unterm Strich werden wir natürlich nach der Hochzeit netto mehr zur Verfügung haben.

    Hier nun meine Fragen:
    1. Sehe ich das richtig, dass für das Sozialamt der Durchschnitt der letzten 12 Nettomonatsgehälter zur Prüfung benötigt werden?
    2. Welche Versicherungen, Abgaben etc. sind in den 2600/3240 EUR nicht enthalten?
    3. Wir hatten vor, uns nächstes Jahr ein neues Auto zuzulegen, aber wenn wir nun für das Sozialamt Abgaben leisten müssen, so wird uns das nicht mehr so einfach möglich sein.
    4. Meine Lebensgefährtin geht teilzeit arbeiten und hat somit ein wesentlich geringeres Einkommen als ich. Inwiefern spielt das eine Rolle?

    Ich würde mich über eine Rückmeldung Ihrerseits freuen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ingmar Hartung

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 01.08.19

      Hallo,

      der Selbstbehalt von derzeit 3.240 € bezieht sich auf das bereinigte Netto, das heißt Sie nehmen Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen der letzten 12 Monate, addieren die Steuererattung und ziehen Vorsorgeaufwendungen (z.B. zusätzliche/private Altersvorsorge oder private Krankenversicherung), Fahrtkosten, ehebedingte Schulden, Unterhaltslasten nach der Düsseldorfer Tabelle ab. Dann sehen Sie ja, wie groß y sein wird.
      Ansonsten gilt, alle Anschaffungen/Kredite nach Überleitungsanzeige müssen erklärt werden, kaputtes Auto darf natürlich aus berufsbedingten Gründen ersetzt werden. Eigentlich werden die beiden Einkommen dann ins Verhältnis gesetzt und dann eine Unterhaltsquote gebildet. Ansonsten sind Ihre Fragen so speziell, dass es sich lohnen kann, eine auf Sie zugeschnittene Beratung bei einem RA an Ihrem Wohnort zu gönnen.

      Alles Gute!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht.

      Antworten

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