Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Sorgerecht nichtverheirateter Väter hat bei vielen Mandanten für Unsicherheiten gesorgt. Hier noch einmal eine grobe Übersicht der derzeitigen Rechtslage des Sorgerechts.
1. Verheiratete Väter
Wenn Ehepaare ein Kind bekommen, dann besteht automatisch das gemeinsame Sorgerecht, das heißt, die Eltern entscheiden gemeinsam über die großen und kleinen Belange des Kindes.
2. Getrennt oder geschieden
Während des Getrenntlebens oder nach der Scheidung bleibt es dem Grunde nach bei der gemeinsamen Sorge. Manchmal kommt es vor, dass einer (meist die Mutter) bei Gericht einen Antrag auf alleinige Sorge stellt. Dann muss im Einzelfall geschaut werden, ob es dem Wohl des Kindes dient, dass nur ein Elternteil die Sorge hat (neuerdings relativ selten!). Normalerweise ändert sich also am Sorgerechtsstatus also auch im Falle der Trennung/Scheidung nichts. Streit gibt es vielmehr häufig beim Umgangsrecht, das aber streng vom Sorgerecht zu unterscheiden ist. Ein Umgangsrecht hat auch derjenige Elternteil, der nicht Inhaber der Sorge ist.
3. Nie verheiratete Eltern
Bekommen nicht miteinander verheiratete Eltern ein Kind, gilt folgendes: Das Sorgerecht ist automatisch bei der Mutter, es sei denn, beide Elternteile geben beim Standesamt eine Sorgerechtserklärung ab. Gegen den Willen der Mutter ist das aber nicht möglich (sogenanntes Vetorecht der Mutter). Das bringt uns zum nächsten Punkt.
4. Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Sorgerecht unverheirateter Väter
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 03.08.2010 dargelegt, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der Zuweisung des Alleinsorgerechts an die Mutter nicht nicht verhältnismäßig sei und eine Diskriminierung des Vaters darstelle. Der Ausschluss des Vaters eines Kindes vom Sorgerecht für den Fall, dass die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, greife unverhältnismäßig in das grundrechtlich verankerte Elternrecht des Vaters ein. Allerdings hat das BverfG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung dieser Frage vorläufig angeordnet, dass die Familiengerichte den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt.
5. Das Kind ist da – was nun?
Wichtig ist also, dass nichtverheiratete Väter nach wie vor nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben, sondern nach wie vor eine Sorgerechtserklärung abgeben müssen. Weigert sich die Mutter, eine entsprechende Erklärung abzugeben, so sollte nun überlegt werden, beim Familiengericht des Wohnortes des Kindes einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge zu stellen. Automatisch besteht also nach wie vor kein gemeinsames Sorgerecht. Dies geschieht nur auf Antrag!