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Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg?

Es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Es haben sich also immer mehr schon während der Trennung oder nach der Scheidung einem neuen Partner zugewandt. Der Unterhalt zahlende Mann möchte natürlich keinen Unterhalt mehr zahlen,  wenn seine Exfrau mit einem neuen Partner zusammen ist. Doch wann darf er den Unterhalt einbehalten? Im Gesetz, genauer im § 1579 Nr. 2 BGB, heißt es dazu, dass der Unterhalt verwirkt ist, wenn der  der andere in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist. Aber wann ist dies der Fall? Bis vor einigen Jahren ist die Rechtsprechung fast einheitlich von einem zwei- bis dreijährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner ausgegangen. Diese starre Grenze wird seit der Unterhaltsreform 2008 so nicht mehr eingehalten.

Der Begriff “verfestigte Lebensgemeinschaft” ist erst 2008 ins Gesetz aufgenommen worden. Unklar ist, was genau mit einer solchen Gemeinschaft gemeint ist. Klar ist, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht nur bei einem langen Zusammenwohnen vorliegt.

In den letzten Jahren haben sich in der Rechtsprechung einige Kriterien heruasgebildet, die für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen:

  • über einen längeren (oft reicht ein Jahr) Zeitraum gemeinsam geführter Haushalt
  • Erscheiungsbild in der Öffentlichkeit
  • größere gemeinsame Investitionen (z.B. Immobilien)
  • Dauer der Verbindung
  • gemeinsames Wirtschaften (nicht nur von Kleinigkeiten)

Das Erscheinungsbild des neuen Paares in der Öffentlichkeit war früher eher nebensächlich, nimmt aber in der Rechtsprechung einen immer höheren Stellenwert ein:

  • Wie verbringt das Paar die Freizeit?
  • Treten sie auf Familienfeiern (egal welche Seite!) gemeinsam als Paar auf?
  • Wie werden die Feiertage (Weihnachten, Ostern, Kommunion / Konfirmation  der Kinder) erlebt?
  • Testament bei dem Paar (Beweis ist schwierig!)
  • Füreinander Einstehen bei Krankheiten.
  • ausschließlich gemeinsame Urlaube

Lebt das Paar nicht zusammen, müssen obige Kriterien über einen längeren Zeitraum vorliegen, damit eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. Für den zahlungsunwilligen Exmann heißt dies allerdings, dass der die Checkliste beweisen muss, da er darlegen muss, dass seine Exfrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies ist oft schwierig, weil er oft auf die Aussagen der Verwandten angewiesen ist, was zusätzlich für Konfliktpotential sorgt.

Die Rechtsprechung ist zwar nicht mehr so streng wie früher bei der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft, aber dennoch sehr uneinheitlich. In der Praxis gibt es fast nur Einzelfallentscheidungen und noch kein richtiges Muster, welches man auf eine Vielzahl von Fällen anwenden kann.

52 Kommentare Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Guten Abend!
    Mein Nettogehalt liegt bei ca. 1750 Euro.
    Ich zahle für meine beiden Kinder zur Zeit ca. 620 Euro Unterhalt.

    Die Mutter meiner Kinder lebt seit ca 2 Jahren in einer festen, auch öffentlich gelebten Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner.

    Kann ich einen Anspruch auf Minderung des Unterhalts stellen?

    Danke für die Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Till Jürgens

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 07.12.18

      Hallo!

      beim Kindesunterhalt ist es völlig egal, ob die Kindesmutter mit einem neuen Partner zusammenlebt. Ein neuer Partner hat allenfalls Auswirkungen auf Ehegattenunterhalt, niemals auf Kindesunterhalt.

      Es ändert sich also nichts, wenn sich nichts an Ihrer grundsätzlichen Leistungsfähigkeit geändert hat.

      Alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  2. Hallo,

    Ich zahle Unterhalt für meine Kinder, was ich auch nie einstellen würde wollen.

    Wenn ich jetzt eine neue Partnerin habe, der ich bei Heirat oder Eheähnlicher Lebenspartnerschaft Unterhaltsverpflichtet wäre, rutsche ich in der dann in der Stufe der Düsseldorfer Tabelle einen zurück und pro neuem Kind wieder eine Stufe?

    Vielen Dank für ihre Hilfe

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 21.11.18

      Hallo!

      Ihre neue Freundin schmälert die Unterhaltspflicht den minderjährigen Kindern gegenüber nur dann, wenn ein neues Kind kommt und Sie dann deshalb zwei weiteren Personen unterhaltspflichtig wären. Dies jedenfalls , solange Ihre Freundin nicht arbeitet wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes. Es kann also gut sein, dass Sie in der Tabelle “abgestuft” werden.

      Ihnen alles Gute!

      Beste Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  3. Guten Tag!
    Ich habe eine neue Partnerin mit einer schulpflichtigen Tochter! Zur Zeit haben wir durch meine Unterhaltspflicht nur 1200 bis 1400 für 3 Personen abzüglich aller Kosten gerade noch 300 Euro zum Leben! Besteht die Möglichkeit das ich meine Unterhaltspflicht neu berechnen lassen kann da mir von meinen Lohn gerade mal etwas über 1000 Euro bleiben

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.11.18

      Hallo,
      Ihr Nettoeinkommen hat sich ja normalerweise durch Ihre neue Partnerin nicht geändert. Vermutlich verdienen Sie jetzt auch nicht weniger als zur Zeit der Festsetzung der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer (Ex-)Frau u Kinder aus 1. Ehe (?). Ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten haben an sich nichts mit Ihrer neuen Partnerin zu tun. Wenn sich Ihr Gehalt nicht wesentlich geändert hat und Sie nur mehr Ausgaben haben, weil Sie nun die Tochter Ihrer Freundin “unterhalten” , so wird das Ihre “alten” Unterhaltsberechtigten wohl zu recht kaum interessieren….

      Genau kann ich das aber von hier aus natürlich nicht beurteilen. Wenn Sie unsicher sind, dann lassen Sie das von einem Fachanwalt vor Ort überprüfen.

      Alles Gute

      Beste Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  4. Sehr geehrte Frau Graute

    Mein Freund und ich würden gerne in absehbarer Zeit zusammenziehen. Er hat ein Kind aus einer früheren Beziehung und ist derzeit erwerbsunfähig und bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente von rund 600€ und ist deshalb vom Unterhalt befreit. Ich habe einen sehr gut bezahlten 100% Job.

    In wie weit würde sich der Kindsunterhalt verändern, sollten wir tatsächlich zusammenziehen? so wie ich mich bisher belesen habe, würde das Zusammenwohnen mit mir ein Einkommen darstellen?

    Wie wäre der Einfluss eines gemeinsamen Kindes (steht momentan zur Diskussion)?

    Besten Dank und freundliche Grüsse
    Sandra S.

    Antworten

    • Nachtrag: Mein Freund war mit der Kindsmutter nicht verheiratet.

      Antworten

        • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
        • 19.11.18

        Hallo!

        Ob die Eltern verheiratet sind/waren, spielt für Kindesunterhalt keine Rolle. Bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente von 600 € dürfte keine Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt vorliegen, auch wenn er ersparte Aufwendungen durch das Zusammenleben mit Ihnen hat. Sie selber haften ja nicht für Kindesunterhalt. Wenn er keine weiteren Einkünfte hat (Mieteinnahmen, Wohnwert durch mietfreies Wohnen; Abfindungen nach Kündigunten etc), besteht meines Erachtens derzeit kein Anspruch. Da ich vermute, dass die Kindesmutter bei der Stadt Unterhaltsvorschuss geltend machen wird, wird Ihr Freund sowieso Post bekommen und alles beim Amt offenlegen müssen. Kommt ein gemeinsames “neues” Kind, ändert sich nichts: Minderjährige Kinder sind gleichrangig, entsprechend einer eventuellen Leistungsfähigkeit “haftet” Ihr Freund im gleichen Maße für den Unterhalt.

        Alles Gute!

        Beste Grüße
        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  5. Sehr geehrte Damen und Herren,
    vor der Frage erst einmal die Fakten:
    Mein Partner lebt im Augenblick in Scheidung. Er bewohnt ein geerbtes Haus im alleinigen Eigentum zusammen mit seinem volljährigen Sohn und dessen Verlobten. Seine Frau ist im Mai diesen Jahres ausgezogen. Der Unterhaltsstreit wird gerade zwischen den beiden Anwälten verhandelt.
    Die Ratenzahlungen aus der Ablöse der damaligen Miterben und sämtliche Unterhaltskosten für das Haus trägt er seit dem Auszug seiner Frau im Augenblick alleine. Sein Sohn baut gerade eine eigene Firma auf und hat deswegen noch kein nennenswertes Einkommen. Daher hat er seine Lebensversicherung gekündigt um den Verpflichtungen nachkommen zu können, denn die Ausgaben alleine betragen mehr als sein monatliches Einkommen.
    Wir beide möchten so schnell es geht heiraten und zusammenziehen. Aber im Augenblick bin ich noch in einem anderen Bundesland tätig und besuche ihn am Wochenende. Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Arbeit in seiner Nähe zu finden. Wäre es im Augenblick für Ihn ein Nachteil für die Berechnung des Trennungsunterhaltes, wenn ich meinen Erstwohnsitz oder Zweitwohnsitz bei Ihm in der Gemeinde anmelde?

    Antworten

    • Hallo!
      Ihre Frage ist leider sehr komplex für eine “dürre” Blogantwort… Dem Grunde nach kann es schon sein, dass Ihrem Freund bei der Unterhaltsberechnung der Selbstbehalt etwas abgesenkt wird, weil er durch das Zusammenleben mit einem neuen Partner (Sie!) ersparte Aufwendungen/Vorteile hat. Die Ummeldung ist nicht sooo wichtig, es kommt auf das tatsächliche Zusammenleben an. In der Praxis wird dieser Aspekt der Absenkung des Selbstbehaltes aber gerne “geschlunzt”, das heißt, es kann gut sein, dass sich der Anwalt der (Ex)frau gar nicht darauf beruft.

      Beste Grüße
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  6. Guten Tag,

    mein Sohn lebt bei seiner Mutter und wir leben bereits ca. 6 Jahre getrennt. Ich zahle ohne Murren den Kindesunterhalt seit Jahren. Seit etwas mehr als einem Jahr (vielleicht sogar schon 2Jahren) ist sie neu liiert und sie wohnen zusammen in ihrer Wohnung. Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, würde es bedeuten, dass ich in absehbarer Zeit keinen Unterhalt an den kurzen mehr zahlen müsste. Dazu stelle ich mir zwei Fragen:
    1. Darf ich dann wirklich die Aufhebung der Zahlungen beantragen?
    2. Inwiefern wirkt sich dies auf die Umgangsregelung gegenüber meines Sohnes aus?
    Ich habe nie Probleme gehabt Unterhalt zu zahlen, aber 400 € im Monat zur Verfügung zu haben, die vor Allem dann in Form von Spar- und Finanzmöglichkeiten zu Gunsten des KINDES, nutzbar wären, würde für mich schon Sinn machen. Leider kommt nicht alles des Geldes wirklich dem Kind zu und so hätte ich die Gewissheit, da ich ihm mit 18 alles direkt übergeben kann.
    Vielen Dank im Voraus.

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 15.11.18

      Hallo,
      Kindesunterhalt hat nichts (!) mit neuen Partnern etc. zu tun. Das betrifft immer das Verhältnis Kind – Vater. Mein Blogbeitrag betrifft ausschließlich Begrenzung/Befristung Unterhalt für den Ehegatten.
      Sie müssen (und im Sinne des Kindes hoffentlich auch wollen!) also weiterzahlen. Der Umgang mit dem Kind darf und sollte ebenfalls nicht mit dem Kindesunterhalt vermengt werden. Der Kindesunterhalt für das Kind (!) steht dem Elternteil zu, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, also hier die Kindesmutter. Sie hat auch erhöhte Wohnkosten etc. , deshalb kommt natürlich nicht alles direkt und unmittelbar beim Kind an! Zudem leistet die Mutter den Naturalunterhalt.

      Ihnen alles Gute!
      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Vielen Dank für die Aufklärung, das hilft mir beim Verständnis sehr weiter. Leider wurde ich nicht wirklich beraten über die Zusammenhänge und tappe dann oft in Verständnisprobleme hinein. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

        Antworten

  7. Hallo,

    eine Frage zum Thema ehebedingter Nachteil wegen Kindeserziehung und Dauer einer solchen Zahlung. Die Frau ist seit etwa 1,5 Jahren neu liiert, die Kriterien einer verfestigten Lebensgemeinschaft sind zum größten Teil gegeben (gemeinsame Urlaube (sogar mit Kindern), Feiertage, Familienfeiern, gemeinsames Wirtschaften, der neue Partner lebt min. an den Wochenenden in der noch gemeinsam besitzenden Immobilie, ob eine Ummeldung des Wohnsitzes erfolgt ist, ist mir nicht bekannt, die Arbeitsstätte ist etliche 100km weg und dort min. ein Zweitwohnsitz vorhanden). Die Scheidung ist noch nicht vollzogen.
    Ist ein durch die Kindererziehung nachehelich bedingter Ausgleich trotz der verfestigten Lebensgemeinschaft, zu leisten? Ist dieser, wie die Frau anführt, tatsächlich lebenslang zu zahlen?

    Ich vermute mal ein Nachteil von mir ist, da Verzicht auf Karriere zum Wohl des Familienlebens, nicht durchsetzbar.

    Vielen Dank

    Antworten

    • Ein Nachtrag noch: die Kinder sind jeweils nach Ablauf der Elternzeit in die Betreuung und die Frau hat wieder zu 80% gearbeitet. Die Kinder sind inzwischen schulpflichtig in der Grundschule.

      Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 14.11.18

      Hallo!
      Ein paar Aspekte werden hier vermengt/durcheinander gebracht:
      1. Das Stichwort “ehebedingter Nachteil” spielt nur für die Zeit nach der Scheidung, also für den nachehelichen Unterhalt eine Rolle. Sie sind noch in der Trennungszeit. Ich vermute mal, dass -wenn die Scheidung durch ist- der nacheheliche Unterhalt keine große Rolle mehr spielt wegen der “verfestigten Lebensbgemeinschaft”. Dann fällt der Ehegattenunterhalt in der Regel ganz weg.
      2. Von einer “verfestigten Lebensgemeinschaft” spricht man ungefähr bei einer Dauer ab 2 Jahren. Im Einzelfall gibt es Gerichte, die dies auch schon früher annehmen. Relativ unwichtig ist es, wo man gemeldet ist. Wichtig ist das Leben, nach außen Auftreten und Wirtschaften wie ein Ehepaar. Dieser Aspekt spielt auch schon in der Trennungszeit eine Rolle. Warten Sie einfach ab und machen Sie hier keinen Druck, damit nicht “Verschleierungsmaßnahmen” gemacht werden….die Zeit spricht für Sie! Die Scheidung haben Sie sicher schon auf den Weg gebracht, da ich davon ausgehe nach Ihren Äußerungen, dass Sie der Besserverdienende sind.
      3. Ein lebenslanger Unterhalt ist sehr, sehr selten geworden in den letzten Jahren, außer vielleicht bei sehr langjährigen Ehen, die sich mit Ende 50 oder so scheiden lassen. Das dürfte Sie wohl nicht treffen.

      Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  8. Hallo!
    Mein Freund ist vor vier Monaten zu mir in meine Immobilie gezogen. Nun sind wir getrennt und er wohnt noch bei mir, da er arbeitslos ist und Zeit braucht um etwas Neues zu finden.
    Wie viel Zeit muss ich ihm einräumen?
    Hat er irgendwelche Ansprüche gegen mich?
    Ich habe die Beziehung zum Großteil finanziert und ihn auch während der Arbeitslosigkeit unterstützt.
    Nun meint er er habe Anspruch auf einen Ausgleich, da er seinen Hausstand nahezu komplett entsorgt hat als er einzog.
    Wir haben keine gemeinsamen Verträge oder größere Ausgaben.
    Vielen Dank!

    Antworten

    • Habe ich Anspruch auf Ersatz da ich nachweislich Schulden für ihn bezahlt habe?

      Antworten

      • Hallo!
        Da Sie nicht verheiratet sind , dürfte er in Ihrer (!) Immobilie nicht allzu viele Rechte haben. Sie müssten/sollten ihm schon die Zeit lassen, die es braucht, an Ihrem Wohnort eine adäquate Wohnung anzumieten. Wenn er n7cht geht, suchen Sie rechtlichen Rat, der die Räumung auf den Weg bringt. Zum Hausrat kann ich wenig sagen, da ich nicht weiß, was vereinbart ist. Das gleiche gilt für die Schulden (Schenkung? unbenannte Zuwendung? Zinsloses Darlehen?)

        Viel Glück!
        Mit freundlichen Grüßen
        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  9. Hallo , mein mann und ich leben getrennt und er zahlt Unterhalt für beide Kinder,muss er das weiterhin auch wenn ich einen neuen Partner hätte und wir zusammenziehen??
    Es geht mir nur um denn Unterhalt der Kinder?

    Mfg Braun

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 03.10.18

      Hallo,

      beim Kindesunterhalt geht es allein um Ansprüche der Kinder (vertreten durch Sie, wenn die Kinder bei Ihnen leben) gegen ihren leiblichen Vater unabhängig davon, ob die Eltern getrennt oder geschieden sind oder mit einem anderen Partner zusammenleben. Dies hätte allenfalls Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt. Ihr Mann muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit für die Kinder den Unterhalt zahlen.

      Alles Gute und beste Grüße!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  10. Ich hab eeine Frage,
    Ich bin seit drei Jahren von meine Frau getrennt aber noch nicht geschieden.wir haben kein gemeinsames Kind.sie ist Arbeitsunfähig und bekommt
    Früher Rente und Hilfe von Sozialamt.
    Ich verdiene 1500€ netto und Zahl ich 300€ Unterhalt für meine Tochter aber sie ist von meine ex Freundin. Die Frage ist muss ich trotzdem Unterhalt für meine Frau zahlen?ich bezahle mitt und fahre jeden Tag nur eine Strecke 77km zu Arbeit
    Ich bin so wie so am Konto pleite wie soll ich noch
    Für Frau Unterhalt zahlen.
    Vielen Dank für Ihre Antwort
    Mit freundlichen Grüßen
    Levi

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 02.10.18

      Hallo,

      Ihr Selbstbehalt liegt derzeit bei 1.080 €. Wenn Sie noch Fahrtkosten abziehen (30 Ct /km für die ersten 30 km, danach 20 ct), dürfte kein Raum für Ehegattenunterhalt mehr sein. Aber Achtung, haben Sie wirklich nur 1.500 €? Sie müssten auch Steuererstattungen und Sonderzahlungen in Netto (wie Urlaub-, Weihnachtsgeld) mit umlegen. Dennoch denke ich nicht, dass Sie außer Kindesunterhalt noch mehr an die Kindesmutter oder Frau zahlen müssen.

      Ihnen alles Gute

      Antworten

  11. Hallo ich habe eine Frage ????ich lebe seit einem Jahr mit meinen Partner zusammen und mein ex zahlt kein Unterhalt sondern bekomme Uvg,jetzt meinte eine bekannte das ich das garnicht bekommen würde weil ich mit meinem Freund lebe stimmt das ????denn sie wurde abgelehnt vom Amt weil sie verheiratet ist mit einen Mann der aber nicht der Vater der kleinen ist ist das richtig so oder gibt es da Unterschiede ob Mann verheiratet ist oder nur zusammen lebt. Vielen Dank für die Antwort

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.09.18

      Hallo!

      UVG-Leistungen betreffen ausnahmslos Unterhaltsvorschusszahlungen für das Kind. Es ist also egal, ob Sie mit jemand anderem als dem Kindesvater zusammenleben. Ihre Freundin hat da etwas durcheinander gebracht. Möglicherweise meint sie, sie habe wegen des Zusammenlebens mit einem (anderen) Partner kein Hartz IV bekommen. Dies hat aber erst einmal nichts mit UVG-Leistungen zu tun.

      Viel Erfolg und herzliche Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  12. Guten Tag,
    ich habe mich im Januar diesen Jahres von meinem Mann getrennt. Wir haben 2 gemeinsame Kinder und bezahlt Unterhalt für die Kinder und Trennungsunterhalt für mich. Nun stellt sich die Frage ….Ich habe einen neuen Freund der gerne bei uns einziehen möchte. Muss mein getrenntlebender Ehemann für mich noch Trennungsunterhalt bezahlen? Ich habe einen Teilzeitjob und die benachteiligte Steuerklasse 5

    Vielen Dank für ihre Antwort

    Liebe Grüße Sandra

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 05.09.18

      Hallo Sandra,
      von einer sogenannten verfestigten Gemeinschaft im Rahmen von Unterhaltsverwirkung spricht man bei einem Zusammenleben von ca 2 Jahren. Achtung, das ist aber keine starre Größe, mein Eindruck ist, dass der Trend in der Rechtsprechung dahin geht, auch schon bei kürzerem Zusammenleben von einer festen Gemeinschaft zu reden. Beim Trennungsjahr sollte es aber hier keine Probleme geben. Im Januar 19 muss bei Ihnen ja ohnehin neu gerechnet werden wegen des Steuerklassenwechsels.

      Alles Gute
      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  13. Hallo, ich bin von meinem Partner getrennt. Wir sind nicht verheiratet und leben aktuell noch in einer Bedarfsgemeinschaft. Ich fange bald einen Vollzeitjob an, wir bekommen dann somit keine sozialen Gelder mehr, was mich natürlich sehr freut, endlich auf eigenen Beinen zu stehen. Er ist krankheitsbedingt Geringverdiener, kann sich aktuell also LEIDER keine eigene Wohnung leisten. Muss ich dann finanziell für ihn aufkommen, wenn wir keine sozial Bezüge mehr bekommen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 30.08.18

      Hallo!

      Wenn keine kleinen gemeinsamen Kinder vorhanden sind, die er betreut….nein, sobald Sie räumlich getrennt sind, also keine Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne vorliegt, schulden Sie keinen Unterhalt. Ihr Partner ist also für sich selbst verantwortlich.

      Alles Gute!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  14. Meine Ehe ist seit 3 Jahren geschieden. Ich möchte nach Ablauf der außergerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung meines Exmannes an mich, auf Unterhalt wegen ehebedingten Nachteile durch Kindererziehung klagen, da ich als Folge dieser Jahre beruflich stark benachteiligt bin.
    Wie würde solch ein Prozess ablaufen? Für wie lange würde ich Unterhalt bekommen können, wenn mir Ansprüche anerkannt würden? Wie ist die Benachteiligung zu beweisen? Werden dann alle beruflichenn Etappen, Arbeitsverträge und Kündigungen vor Gericht offen gelegt?
    Ist eine Vollzeitbeschäftigung Voraussetzung?
    Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
    Vielen Dank!

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 14.08.18

      Hallo Silke,

      inwieweit ein weiterer Ehegattenunterhaltsanspruch drei Jahre nach der Scheidung noch besteht, kann ich natürlich nicht abschließend beurteilen. Das hängt von sehr vielen Faktoren ab (Vergleich beruflicher Werdegang mit bzw. ohne Kinder/Ehe; Länge der Ehedauer; können eventuelle Nachteile kompensiert werden; Anzahl der Kinder). Erfahrungsgemäß sind dies totale Einzalfallentscheidungen, das heißt es muss im Verfahren sehr viel vorgetragen werden. Zum Ablauf: Nachdem Sie ihren Mann (erfolglos!) zur Weiterzahlung üebr die Vereinbarung hinaus aufgefordert haben, müssten Sie dann auf Zahlung von Unterhalt klagen. In diesem Verfahren müssten Sie dann alle gerade aufgeführten Aspekte ausführlich darlegen. Sie haben als “Klägerin” die Beweislast. Da der Verlauf einer Alternative nicht gut bewiesen werden kann (beruflicher Werdegang ohne Kinder), muss aber zumindest sehr substantiiert vorgetragen werden, das heißt es wird alles offen gelegt werden müssen. Ich gehe dann schon von einer Vollzeitbeschäftigung aus, da die Alternative (ehebedingte Nachteile) ja Kinderlosigkeit voraussetzt. Problematisch könnte auch sein, dass Sie sich vielleicht bereits außergerichtlich geeinigt haben und da ja offensichtlich mit einer Befristung einverstanden waren, das ist ja zumindest ein Indiz für die Motiavation zur Einigung der Unterhaltsfrage. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Gerichte in letzter Zeit etwas zurückhaltend mit Unterhaltszahlungen lange nach der Ehe sind, außer vielleicht bei richtigen Altehen, die nun kurz vor Renteneintritt stehen.

      Viel Erfolg und alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  15. Mein leibliches kind(2jahre) lebt getrennt von mir mir der mutter in Bulgarian. Muss ich nach deutscher tabelle alimente zahlen oder nach bulgarischen lebensstandard? Wieviel ware das be 1900 nett?

    Antworten

  16. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mich 2013 von meiner Frau getrennt, daraus bestehen 3 Kinder ( 6,8,11,) und zahle 431 euro Unterhalt. Nun hat sich meine 2.te Frau( geheiratet 08.2017) ein haus gekauft, welches sie alleine Finanziert. Ich habe noch eine Mietwohnung (1 Zimmer) in Köln ( 310 euro warm ).

    Nun stellt sich meine Frage, Ich würde gerne bei Ihr einziehen. Da meine Kinder dann 1,5 Zimmer zu verfügung hätten. Und somit meine Wohnung abgeben.

    Da würde ich mich an die Nebenkosten beteiligen und eine kleine Miete zahlen. Inwiefern kann mir da die Unterhaltskasse einen Srick durch ziehen ?

    Kann meine Frau ein extra Mietvertrag aufsetzten ? Oder wie müssen wir das machen ?

    Liebe Grüße aus Köln

    Antworten

  17. Guten Tag

    Ich hab eine Frage bevor ich einen Anwalt einschalte.
    Da mein Ex ( noch ) Mann seit zwei Jahren getrennt sind zahlt er ja Unterhalt für seine 7 jährige Tochter.
    Das erste Jahr 200 Euro … seit 9 Monate 250 Euro Unterhalt.
    Laut Verdienst Nachweis verdient er 1240 Euro.
    Das ist auch nicht mein Problem ich weiß das er sich runter Stufen gelassen hat nicht nur, weil er in Insolvenz ist nämlich auch wegen den Gerichtskosten Hilfe für die Scheidung.
    Er sagt mir Wortwörtlich er würde sich nie hochstufen lassen im Lohn … verdient 9 euro netto die std und erzählt mir er macht 210 std im Monat. Dazu kommt im Monat 100 bis 200 Trinkgeld dazu.
    Leider kann man das in der Gastronomie nie richtig nachweisen … was zum heulen ist gerade weil das Jugendamt sagt ” Tja das ist dann mal so”

    Ich weiß leider nicht so recht ich finde halt es meinen Kind echt ungerecht gegenüber. Aber eigentlich mein eigener Fehler.

    Was könnte ich tun.?Ohne wieder mal als RabenMutter dazu stehen.

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 06.03.18

      Hallo,
      eigentlich kann man sich nicht einfach “runterstufen lassen”. Dem Grunde nach schuldet man zumindest den Mindestunterhalt (bei Ihrer Tochter 302 €). Sicher haben Sie gesehen, dass ab Januar 2018 die Einkommensgruppen ordentlich erhöht, nämlich auf 1.900 € netto. Da scheint er selbst mit Trinkgeld nicht heranzukommen. Geht er vollschichtig arbeiten? Vielleicht lohnt es sich hier, einzuhebeln. Meiner Erfahrung nach reagieren manche Väter eher auf ein gerichtliches Unterhalsverfahren als auf ein Schreiben des Jugendamtes. Eine Beratung lohnt sich hier sicherlich, schon alleine, damit Sie nicht das Gefühl haben, nicht alles getan zu haben.

      Viel Glück
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  18. Schönen guten Tag,

    Ich wollte hierüber mal eine Frage stellen.
    Ich habe mit meiner Ex-Freundin eine 9 jährige Tochter.
    Wir lebten und leben nicht zusammen .
    Ich habe jetzt eine neue Freundin seit mehreren Jahren, wir haben einen gemeinsamen Sohn ( 4 ) und ein Kind kam von ihr mit in die Beziehung, wir wohnen aber nicht zusammen.
    Meine Ex-Freundin hat auch seit mehreren Jahren ( 4-5 ) einen neuen Partner.
    Jetzt ist natürlich meine Frage, ob dadurch das sie ja, meiner Meinung nach, in einer verfestigten Gemeinschaft mit meiner Tochter lebt, ich weiterhin Unterhaltspflichtig bin!?
    Ich arbeite und verdiene im Schnitt 1600€ netto.
    Ist leider abhängig wie viel ich arbeite.
    Eine Antwort würde mir wirklich weiter helfen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.02.18

      Hallo,

      meinen Sie , ob Sie noch für die nicht verheiratete Mutter (Exfreundin) Unterhalt zahlen müssen nach § 1615 l BGB? Vermutlich doch wohl nicht, zum einen wegen der sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft, die besteht, wenn man zwei Jahre wie ein Ehepaar lebt und auftritt (manche Gerichte, so zum Teil Essen sagt sogar ab einem Jahr). Zum anderen wegen Ihrer Leistungsfähigkeit; wenn Sie für zwei leibliche Kinder Unterhalt zahlen, dürfte bei einem durchschnittlichen Netto von 1.600 € für einen Betreuungsunterhalt für die Exfreundin kein Raum mehr sein.
      Oder meinen Sie den Kindesunterhalt für das Kind aus Ihrer ersten Beziehung? Hier sind Sie selbstverständlich als leiblicher Vater voll in der Unterhaltspflicht. Der Freund Ihrer Exfreundin hat hiermit nichts zu tun.

      Beste Grüße
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  19. Guten Morgen,

    ich denke ich habe die Antwort meiner Frage schon herauslesen können aber hier einmal mein Anliegen

    Seit ca. 2 Jahren bin ich mit meiner neuen Freundin zusammen, sie hat 2 Kinder und der EX Mann bezahlt keinen Unterhalt (Kinder) somit bekommt Sie UVS soweit so gut.

    Jetzt ziehen wir Ende März zusammen, In dem Beiblatt vom Amt steht drin das man einen Umzug sofort melden muss und der UVS entfällt ist dies Richtig?

    Ich bin der Meinung UHS hat nichts mit einem neuen Partner zu tun, vielleicht kann mir jemand weiter helfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Chtris

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 12.02.18

      Hallo,

      Sie haben tatsächlich die Antwort schon selbst genannt. Ihr Zusammenwohnen hat nichts mit dem Kindesunterhalt oder der Beziehung zum leiblichen Vater zu tun. Ich schätze, die Formulierung im Beiblatt ist nur dazu da, damit die Kindesmutter mit den Kindern nicht (unbekannt) verzieht und somit für das Jungedamt nicht mehr erreichbar wäre.

      Alles Gute
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  20. Hallo,
    Mich würde interessieren, ob der nacheheliche Betreuungsunterhalt, der aufgrund von 2 Kindern (8 & 10) bezahlt wird, mit Vollendung des 3. Jahres Beziehung mit dem neuen Partner endet?
    M.a.W.: Bewirkt eine verfestigte Beziehung das Erlöschen sämtlicher Unterhaltsansprüche? Oder kann die Ex- Frau auch weiterhin Betreuung geltend machen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 29.01.18

      Hallo,

      eine Art automatischer Wegfall des nachehelichen Unterhaltes gibt es sicher nicht. Ihre Frage ist sehr komplex und ist seriös so nicht zu beantworten (Dauer der Ehe? ehebedingte Nachteile in der Berufsausübung wegen der Kinderbetreuung? Weitere kinderbezogene besondere Gründe). Wenn wirklich eine verfestigte Gemeinschaft bei Ihrer Exfrau vorliegt (d.h. ab 2 – 3- Jahre sozioökonomische Gemeinschaft “Leben wie ein Ehepaar”), dann lohnt sich sicher einmal eine genaue Überprüfung unter Berücksichtigung, was in der Erstfestsetzung des Unterhaltes als Unterhaltsdauer festgelegt wurde.

      Als Rechtsfolge des § 1579 BGB (=Wegfall d. Unterhalts) ist nicht zwingend, dass alles “eingedampft” wird. Rechtsfolge kann auch eine Verminderung oder Verkürzung sein. Das ist alles sehr einzelfallbezogen.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

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  21. Guten Tag!
    Angenommen ein paar trennt sich, nicht verheiratet, Kind bleibt bei der Mutter und beide finden neue Partner. Die Mutter bekommt mit ihrem neuen Freund ein weiteres Kind und beide Leben auch in einem Haushalt, bzw zu viert. Der Vater bekommt ebenfalls mit deiner neuen Partnerin ein Kind und beide heiraten. Ist der Vater dem Kind bzw der mutter aus der früheren Beziehung immernoch voll Unterhaltspflichtig? Es kann doch nicht sein, das monatlich eine so hohe Summe gezahlt werden muss, obwohl die Mutter in einer neuen Partnerschaft lebt und das ehrliche Kind muss doch klar berücksichtigt werden!!!
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen…
    LG

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      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 18.01.18

      Hallo ,
      für Ihr Kind aus 1. Ehe schulden Sie natürlich Unterhalt entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit. Dies hat mit einer neuen Ehe nichts zu tun. Wenn Sie aber neu geheiratet haben, Kind(er) hinzugekommen sind und Ihre geschiedene Frau erneut in einer verfestigten Gemeinschaft lebt, dürfte der “alte” Ehegattenunterhalt wegfallen, zumal Sie nun ein weiteres Kind haben, das auf jeden Fall den Ehefrauen vorrangig ist. Hier lohnt es sicher, Rat bei einem Familienrechtler an Ihrem Heimatort einzuholen, um zu überprüfen, ob dieser Unterhalt wegfällt. Bringen Sie zu diesem Gespräch eine bereits von Ihnen gefertigten Tabelle mit Ihren Netto(!)einkünften mit sowie eine Liste mit abzugsfähigen Positionen (ehebedingte Schulden, Fahrtkosten, Vorsorgeaufwendungen etc), damit der Anwalt Ihnen im Gespräch schon viele Infos fürs Geld liefern kann 😉 . Ich kann mir gut vorstellen, dass der Ehegattenunterhalt für die erste Frau sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach wegfallen kann. Dies kann aber natürlich nur nach einer eingehenden Beratung abschließend seriös beurteilt werden.
      Viel Glück
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

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  22. Hallo ich bekomme unterhaltsvorschuss……und lebe mit meinem kind noch allein….jetzt möchten wir mit meiem lebendspartner zusammen ziehen… wird mir der unterhaltsvorschuss dann gestrichen….????

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      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.12.17

      Hallo,
      Ihr Lebenspartner ist nicht der Vater des Kindes, richtig? Unterhaltsvorschuss betrifft nur Kindesunterhalt. Dies bedeutet, dass Ihr Partner hiermit erst einmal nichts damit zu tun hat. Ich denke, der Unterhaltsvorschuss läuft so lange, wie der “richtige” Vater nicht zahlen kann.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Ja, das hatte ich auch mal angemommen. Ich selbst muss an die Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlungen leisten, wobei mir bei der Berechnung der Beträge die Kinder aus erster Ehe meiner neuen Ehefrau nicht angerechnet werden, umgekehrt zahlt aber seit der Heirat die Unterhaltsvorschusskasse keinen Vorschuss mehr für den jüngsten Sohn meiner Frau. Hier wird doch ganz klar mit zweierlei Maß gemessen. Dass sowas als “Gesetz” durchgeht gibt es wohl nur in D!

        Antworten

  23. Mal angenommen eine Ehefrau lässt sich von ihrem Mann scheiden. Zusammen haben sie ein Kind. Die Ehefrau hat schon während der Trennungszeit einen neuen Partner mit dem sie zusammen in eine Wohnung zieht. Sie wird von ihrem neuen Partner schwanger und das Kind kommt nach der Scheidung zur Welt. Eigentlich müsste der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Exmann verwirkt sein. Dazu kommt, dass sie auf den nachehelichen Unterhalt unter Vorbehalt verzichtete. Nun ist der neue Partner 7 Monate nach der Scheidung nicht mehr mit ihr zusammen. Sie beantragt Sozialhilfe und bekommt den Kindesunterhalt von ihrem Exmann zuzüglich Kindergeld . Von ihrem Partner bekommt sie vermutlich nichts, weil bei dem nichts zu holen ist (verdient kaum 1000 Euro im Monat) Der Exmann bekommt nun Post von der Arge und soll seine Einkünfte und Vermögen angeben. Muss der Exmann jetzt trotz der Verwirkungsgründe doch noch nachehelichen Unterhalt zahlen?

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      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 27.11.17

      Hallo,
      ob nachehelicher Ehegattenunterhalt geschuldet wird, ist extrem einzelfallbezogen (“Fremdgehen” ist keineswegs immer so einfach ein Verwirkungsgrund!). Dies wird Ihnen online ohne nähere Informationen und Einkommensüberprüfung kein seriöser Kollege sagen. Bitte gönnen Sie sich am besten an Ihrem Heimatort eine Beratung bei einem Fachanwalt für Familienrecht.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

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  24. meine ex frau lebt seit 15 Jahren mit einem neuen Partner zusammen.Wie eine Ehe,nur nicht verheiratet.Kinder ueber 30 und verheiratet.Muss ich immer noch Unterhalt zahlen?

    Antworten

  25. Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Frage an Sie betrifft den Unterhaltszahlung an meine beiden Kinder. Meine Kinder sind am 26.082001 und 25.11.2002 geboren.
    Inzwischen leben wir beide in eine feste Beziehungen. Durch diese Beziehung brachte meine Frau Ihren beiden Kindern mit die ich adoptierte sowie zwei gemeinsame weitere Kinder sind dazu gekommen.
    Meine Frage besteht hierin wie der Unterhalt jetzt aufgeteilt oder wer hat hier Vorrang?

    Mit freundlichen Grüßen
    Steinnagel

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