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Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg?

Es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Es haben sich also immer mehr schon während der Trennung oder nach der Scheidung einem neuen Partner zugewandt. Der Unterhalt zahlende Mann möchte natürlich keinen Unterhalt mehr zahlen,  wenn seine Exfrau mit einem neuen Partner zusammen ist. Doch wann darf er den Unterhalt einbehalten? Im Gesetz, genauer im § 1579 Nr. 2 BGB, heißt es dazu, dass der Unterhalt verwirkt ist, wenn der  der andere in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist. Aber wann ist dies der Fall? Bis vor einigen Jahren ist die Rechtsprechung fast einheitlich von einem zwei- bis dreijährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner ausgegangen. Diese starre Grenze wird seit der Unterhaltsreform 2008 so nicht mehr eingehalten.

Der Begriff “verfestigte Lebensgemeinschaft” ist erst 2008 ins Gesetz aufgenommen worden. Unklar ist, was genau mit einer solchen Gemeinschaft gemeint ist. Klar ist, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht nur bei einem langen Zusammenwohnen vorliegt.

In den letzten Jahren haben sich in der Rechtsprechung einige Kriterien heruasgebildet, die für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen:

  • über einen längeren (oft reicht ein Jahr) Zeitraum gemeinsam geführter Haushalt
  • Erscheiungsbild in der Öffentlichkeit
  • größere gemeinsame Investitionen (z.B. Immobilien)
  • Dauer der Verbindung
  • gemeinsames Wirtschaften (nicht nur von Kleinigkeiten)

Das Erscheinungsbild des neuen Paares in der Öffentlichkeit war früher eher nebensächlich, nimmt aber in der Rechtsprechung einen immer höheren Stellenwert ein:

  • Wie verbringt das Paar die Freizeit?
  • Treten sie auf Familienfeiern (egal welche Seite!) gemeinsam als Paar auf?
  • Wie werden die Feiertage (Weihnachten, Ostern, Kommunion / Konfirmation  der Kinder) erlebt?
  • Testament bei dem Paar (Beweis ist schwierig!)
  • Füreinander Einstehen bei Krankheiten.
  • ausschließlich gemeinsame Urlaube

Lebt das Paar nicht zusammen, müssen obige Kriterien über einen längeren Zeitraum vorliegen, damit eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. Für den zahlungsunwilligen Exmann heißt dies allerdings, dass der die Checkliste beweisen muss, da er darlegen muss, dass seine Exfrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies ist oft schwierig, weil er oft auf die Aussagen der Verwandten angewiesen ist, was zusätzlich für Konfliktpotential sorgt.

Die Rechtsprechung ist zwar nicht mehr so streng wie früher bei der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft, aber dennoch sehr uneinheitlich. In der Praxis gibt es fast nur Einzelfallentscheidungen und noch kein richtiges Muster, welches man auf eine Vielzahl von Fällen anwenden kann.

15 Kommentare Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Schönen guten Tag,

    Ich wollte hierüber mal eine Frage stellen.
    Ich habe mit meiner Ex-Freundin eine 9 jährige Tochter.
    Wir lebten und leben nicht zusammen .
    Ich habe jetzt eine neue Freundin seit mehreren Jahren, wir haben einen gemeinsamen Sohn ( 4 ) und ein Kind kam von ihr mit in die Beziehung, wir wohnen aber nicht zusammen.
    Meine Ex-Freundin hat auch seit mehreren Jahren ( 4-5 ) einen neuen Partner.
    Jetzt ist natürlich meine Frage, ob dadurch das sie ja, meiner Meinung nach, in einer verfestigten Gemeinschaft mit meiner Tochter lebt, ich weiterhin Unterhaltspflichtig bin!?
    Ich arbeite und verdiene im Schnitt 1600€ netto.
    Ist leider abhängig wie viel ich arbeite.
    Eine Antwort würde mir wirklich weiter helfen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.02.18

      Hallo,

      meinen Sie , ob Sie noch für die nicht verheiratete Mutter (Exfreundin) Unterhalt zahlen müssen nach § 1615 l BGB? Vermutlich doch wohl nicht, zum einen wegen der sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft, die besteht, wenn man zwei Jahre wie ein Ehepaar lebt und auftritt (manche Gerichte, so zum Teil Essen sagt sogar ab einem Jahr). Zum anderen wegen Ihrer Leistungsfähigkeit; wenn Sie für zwei leibliche Kinder Unterhalt zahlen, dürfte bei einem durchschnittlichen Netto von 1.600 € für einen Betreuungsunterhalt für die Exfreundin kein Raum mehr sein.
      Oder meinen Sie den Kindesunterhalt für das Kind aus Ihrer ersten Beziehung? Hier sind Sie selbstverständlich als leiblicher Vater voll in der Unterhaltspflicht. Der Freund Ihrer Exfreundin hat hiermit nichts zu tun.

      Beste Grüße
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  2. Guten Morgen,

    ich denke ich habe die Antwort meiner Frage schon herauslesen können aber hier einmal mein Anliegen

    Seit ca. 2 Jahren bin ich mit meiner neuen Freundin zusammen, sie hat 2 Kinder und der EX Mann bezahlt keinen Unterhalt (Kinder) somit bekommt Sie UVS soweit so gut.

    Jetzt ziehen wir Ende März zusammen, In dem Beiblatt vom Amt steht drin das man einen Umzug sofort melden muss und der UVS entfällt ist dies Richtig?

    Ich bin der Meinung UHS hat nichts mit einem neuen Partner zu tun, vielleicht kann mir jemand weiter helfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Chtris

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 12.02.18

      Hallo,

      Sie haben tatsächlich die Antwort schon selbst genannt. Ihr Zusammenwohnen hat nichts mit dem Kindesunterhalt oder der Beziehung zum leiblichen Vater zu tun. Ich schätze, die Formulierung im Beiblatt ist nur dazu da, damit die Kindesmutter mit den Kindern nicht (unbekannt) verzieht und somit für das Jungedamt nicht mehr erreichbar wäre.

      Alles Gute
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  3. Hallo,
    Mich würde interessieren, ob der nacheheliche Betreuungsunterhalt, der aufgrund von 2 Kindern (8 & 10) bezahlt wird, mit Vollendung des 3. Jahres Beziehung mit dem neuen Partner endet?
    M.a.W.: Bewirkt eine verfestigte Beziehung das Erlöschen sämtlicher Unterhaltsansprüche? Oder kann die Ex- Frau auch weiterhin Betreuung geltend machen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 29.01.18

      Hallo,

      eine Art automatischer Wegfall des nachehelichen Unterhaltes gibt es sicher nicht. Ihre Frage ist sehr komplex und ist seriös so nicht zu beantworten (Dauer der Ehe? ehebedingte Nachteile in der Berufsausübung wegen der Kinderbetreuung? Weitere kinderbezogene besondere Gründe). Wenn wirklich eine verfestigte Gemeinschaft bei Ihrer Exfrau vorliegt (d.h. ab 2 – 3- Jahre sozioökonomische Gemeinschaft “Leben wie ein Ehepaar”), dann lohnt sich sicher einmal eine genaue Überprüfung unter Berücksichtigung, was in der Erstfestsetzung des Unterhaltes als Unterhaltsdauer festgelegt wurde.

      Als Rechtsfolge des § 1579 BGB (=Wegfall d. Unterhalts) ist nicht zwingend, dass alles “eingedampft” wird. Rechtsfolge kann auch eine Verminderung oder Verkürzung sein. Das ist alles sehr einzelfallbezogen.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  4. Guten Tag!
    Angenommen ein paar trennt sich, nicht verheiratet, Kind bleibt bei der Mutter und beide finden neue Partner. Die Mutter bekommt mit ihrem neuen Freund ein weiteres Kind und beide Leben auch in einem Haushalt, bzw zu viert. Der Vater bekommt ebenfalls mit deiner neuen Partnerin ein Kind und beide heiraten. Ist der Vater dem Kind bzw der mutter aus der früheren Beziehung immernoch voll Unterhaltspflichtig? Es kann doch nicht sein, das monatlich eine so hohe Summe gezahlt werden muss, obwohl die Mutter in einer neuen Partnerschaft lebt und das ehrliche Kind muss doch klar berücksichtigt werden!!!
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen…
    LG

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 18.01.18

      Hallo ,
      für Ihr Kind aus 1. Ehe schulden Sie natürlich Unterhalt entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit. Dies hat mit einer neuen Ehe nichts zu tun. Wenn Sie aber neu geheiratet haben, Kind(er) hinzugekommen sind und Ihre geschiedene Frau erneut in einer verfestigten Gemeinschaft lebt, dürfte der “alte” Ehegattenunterhalt wegfallen, zumal Sie nun ein weiteres Kind haben, das auf jeden Fall den Ehefrauen vorrangig ist. Hier lohnt es sicher, Rat bei einem Familienrechtler an Ihrem Heimatort einzuholen, um zu überprüfen, ob dieser Unterhalt wegfällt. Bringen Sie zu diesem Gespräch eine bereits von Ihnen gefertigten Tabelle mit Ihren Netto(!)einkünften mit sowie eine Liste mit abzugsfähigen Positionen (ehebedingte Schulden, Fahrtkosten, Vorsorgeaufwendungen etc), damit der Anwalt Ihnen im Gespräch schon viele Infos fürs Geld liefern kann 😉 . Ich kann mir gut vorstellen, dass der Ehegattenunterhalt für die erste Frau sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach wegfallen kann. Dies kann aber natürlich nur nach einer eingehenden Beratung abschließend seriös beurteilt werden.
      Viel Glück
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  5. Hallo ich bekomme unterhaltsvorschuss……und lebe mit meinem kind noch allein….jetzt möchten wir mit meiem lebendspartner zusammen ziehen… wird mir der unterhaltsvorschuss dann gestrichen….????

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.12.17

      Hallo,
      Ihr Lebenspartner ist nicht der Vater des Kindes, richtig? Unterhaltsvorschuss betrifft nur Kindesunterhalt. Dies bedeutet, dass Ihr Partner hiermit erst einmal nichts damit zu tun hat. Ich denke, der Unterhaltsvorschuss läuft so lange, wie der “richtige” Vater nicht zahlen kann.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Ja, das hatte ich auch mal angemommen. Ich selbst muss an die Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlungen leisten, wobei mir bei der Berechnung der Beträge die Kinder aus erster Ehe meiner neuen Ehefrau nicht angerechnet werden, umgekehrt zahlt aber seit der Heirat die Unterhaltsvorschusskasse keinen Vorschuss mehr für den jüngsten Sohn meiner Frau. Hier wird doch ganz klar mit zweierlei Maß gemessen. Dass sowas als “Gesetz” durchgeht gibt es wohl nur in D!

        Antworten

  6. Mal angenommen eine Ehefrau lässt sich von ihrem Mann scheiden. Zusammen haben sie ein Kind. Die Ehefrau hat schon während der Trennungszeit einen neuen Partner mit dem sie zusammen in eine Wohnung zieht. Sie wird von ihrem neuen Partner schwanger und das Kind kommt nach der Scheidung zur Welt. Eigentlich müsste der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Exmann verwirkt sein. Dazu kommt, dass sie auf den nachehelichen Unterhalt unter Vorbehalt verzichtete. Nun ist der neue Partner 7 Monate nach der Scheidung nicht mehr mit ihr zusammen. Sie beantragt Sozialhilfe und bekommt den Kindesunterhalt von ihrem Exmann zuzüglich Kindergeld . Von ihrem Partner bekommt sie vermutlich nichts, weil bei dem nichts zu holen ist (verdient kaum 1000 Euro im Monat) Der Exmann bekommt nun Post von der Arge und soll seine Einkünfte und Vermögen angeben. Muss der Exmann jetzt trotz der Verwirkungsgründe doch noch nachehelichen Unterhalt zahlen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 27.11.17

      Hallo,
      ob nachehelicher Ehegattenunterhalt geschuldet wird, ist extrem einzelfallbezogen (“Fremdgehen” ist keineswegs immer so einfach ein Verwirkungsgrund!). Dies wird Ihnen online ohne nähere Informationen und Einkommensüberprüfung kein seriöser Kollege sagen. Bitte gönnen Sie sich am besten an Ihrem Heimatort eine Beratung bei einem Fachanwalt für Familienrecht.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  7. meine ex frau lebt seit 15 Jahren mit einem neuen Partner zusammen.Wie eine Ehe,nur nicht verheiratet.Kinder ueber 30 und verheiratet.Muss ich immer noch Unterhalt zahlen?

    Antworten

  8. Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Frage an Sie betrifft den Unterhaltszahlung an meine beiden Kinder. Meine Kinder sind am 26.082001 und 25.11.2002 geboren.
    Inzwischen leben wir beide in eine feste Beziehungen. Durch diese Beziehung brachte meine Frau Ihren beiden Kindern mit die ich adoptierte sowie zwei gemeinsame weitere Kinder sind dazu gekommen.
    Meine Frage besteht hierin wie der Unterhalt jetzt aufgeteilt oder wer hat hier Vorrang?

    Mit freundlichen Grüßen
    Steinnagel

    Antworten

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