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Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg?

Es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Es haben sich also immer mehr schon während der Trennung oder nach der Scheidung einem neuen Partner zugewandt. Der Unterhalt zahlende Mann möchte natürlich keinen Unterhalt mehr zahlen,  wenn seine Exfrau mit einem neuen Partner zusammen ist. Doch wann darf er den Unterhalt einbehalten? Im Gesetz, genauer im § 1579 Nr. 2 BGB, heißt es dazu, dass der Unterhalt verwirkt ist, wenn der  der andere in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist. Aber wann ist dies der Fall? Bis vor einigen Jahren ist die Rechtsprechung fast einheitlich von einem zwei- bis dreijährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner ausgegangen. Diese starre Grenze wird seit der Unterhaltsreform 2008 so nicht mehr eingehalten.

Der Begriff “verfestigte Lebensgemeinschaft” ist erst 2008 ins Gesetz aufgenommen worden. Unklar ist, was genau mit einer solchen Gemeinschaft gemeint ist. Klar ist, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht nur bei einem langen Zusammenwohnen vorliegt.

In den letzten Jahren haben sich in der Rechtsprechung einige Kriterien heruasgebildet, die für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen:

  • über einen längeren (oft reicht ein Jahr) Zeitraum gemeinsam geführter Haushalt
  • Erscheiungsbild in der Öffentlichkeit
  • größere gemeinsame Investitionen (z.B. Immobilien)
  • Dauer der Verbindung
  • gemeinsames Wirtschaften (nicht nur von Kleinigkeiten)

Das Erscheinungsbild des neuen Paares in der Öffentlichkeit war früher eher nebensächlich, nimmt aber in der Rechtsprechung einen immer höheren Stellenwert ein:

  • Wie verbringt das Paar die Freizeit?
  • Treten sie auf Familienfeiern (egal welche Seite!) gemeinsam als Paar auf?
  • Wie werden die Feiertage (Weihnachten, Ostern, Kommunion / Konfirmation  der Kinder) erlebt?
  • Testament bei dem Paar (Beweis ist schwierig!)
  • Füreinander Einstehen bei Krankheiten.
  • ausschließlich gemeinsame Urlaube

Lebt das Paar nicht zusammen, müssen obige Kriterien über einen längeren Zeitraum vorliegen, damit eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. Für den zahlungsunwilligen Exmann heißt dies allerdings, dass der die Checkliste beweisen muss, da er darlegen muss, dass seine Exfrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies ist oft schwierig, weil er oft auf die Aussagen der Verwandten angewiesen ist, was zusätzlich für Konfliktpotential sorgt.

Die Rechtsprechung ist zwar nicht mehr so streng wie früher bei der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft, aber dennoch sehr uneinheitlich. In der Praxis gibt es fast nur Einzelfallentscheidungen und noch kein richtiges Muster, welches man auf eine Vielzahl von Fällen anwenden kann.

89 Kommentare Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Hallo, ich Hoffe das ich eine Antwort erhalte.
    Mein Mann hat 2 Leibliche Kinder die nicht bei Ihm Leben. Ich lebe mit meinem Mann zusammen und bringe 2 Kinder mit. Seit der Ehe beziehe ich kein UVG Mehr.
    Der kindesvater von meinen Kindern hat noch nie Unterhalt gezahlt und lebt auch nicht in Deutschland. (Jetziger Aufenthaltsort unbekannt.)
    Meine Kinder werden nicht berücksichtigt zwecks unterhalt, Also zahlt mein Mann über 600 euro unterhalt und mir bleibt nur das Kindergeld für die Kinder…. Wir wollen kein ALG II Beziehen, gibt es da etwas das meine kinder Berücksichtigt werden? Die Mutter der kinder geht nicht Arbeiten, wir gehen beide Arbeiten Meinn Mann Vollzeit und ich Teilzeit und müssen ALGII Beantragen? Wo ist da die Gerechtigkeit? Lg

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 07.10.19

      Hallo,

      gerecht ist das leider überhaupt nicht, da haben Sie völlig Recht! Allerdings liegt das nicht am System, sondern daran, dass der leibliche Vater Ihrer Kinder keinen Unterhalt zahlt -warum auch immer. Das bedeutet aber nicht, dass sich Ihr jetziger Mann seinen eigenen Kindern gegenüber genauso ins “Unrecht” setzen sollte. Dass die leibliche Mutter nicht arbeitet, ist übrigens für den Kindesunterhalt egal, wenn die Kinder minderjährig sind und den Lebensmittelpunkt bei ihr haben. Ob es weitere sozialrechtliche oder steuerliche Möglichkeiten gibt, Gelder oder Vergünstigungen für Ihre eigenen Kinder zu bekommen, kann ich so nicht sagen, das ist nicht mein Kerngeschäft.

      Alles Gute!
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  2. Guten Tag,
    Folgende Konstellation:
    Vater zweier Kinder 12 und 19 (Studium ohne eigenes Einkommen, da zu faul und andere ja verpflichtet sind zu zahlen)…
    Folgende neue Situation —-> Vater hat jetzt neuen Partner (noch nicht verheiratet!) ohne eigenes Einkommen in gemeinsamer Wohnung. Und ab nächsten Monat ein weiteres Kind, da die neue Partnerin schwanger ist.
    Wie verhält es sich mit Unterhaltsansprüchen gg. Das volljährige Kind? Wie wird hier aus dem Einkommen jetzt und nach der Geburt des Kindes befriedigt?
    Danke für eine Info vorab

    Antworten

    • Ich muss noch ergänzen, dass es sich bei der Volljährigen nicht um ein privilegiertes Kind handelt, da es auswärtig untergebracht ist.
      Es geht auch nur um deren Unterhalt. Die 12 Jährige ist klar und außen vor, genau wie das „neue“ Kind…..aber was gilt bezgl. der Mutter? Greift hier der Betreuungsunterhalt mit 3/7 des Einkommens des Kindsvaters? Und von welchem betrag würde das berechnet? Vom Nettoeinkommen oder vom Einkommen nach Befriedigung der beiden minderjährigen Kinder?
      Danke für Ihre Hilfe.

      Antworten

        • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
        • 26.09.19

        Hallo,

        Ihre Frage bezieht sich auf die Rangfolge. Vorrangig sind die minderjährigen Kinder (egal aus welcher Beziehung!). Danach folgt die ein Kleinkind betreuende Kindesmutter, erst dann die nicht privilegierten volljährigen Kinder. Inwieweit Sie dadurch zum Mangelfall werden, weiß ich nicht. Die 3/7-Regelung bezieht sich auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die nicht verheiratete Mutter berechnet sich anders. Ich fürchte, Ihre Fragen sind viel zu komplex für einen Blog, bitte lassen Sie sich an Ihrem Heimatort richtig beraten. Eine derart umfangreiche Unterhaltsberechnung werden Sie mit Google-Wissen nicht hinbekommen.

        Alles Gute!
        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  3. Guten Tag,

    Ich lebe nun seit fast 3 Jahren mit meinem Lebensgefährten zusammen. Ich habe eine Tochter, die aus meiner ehemaligen Ehe stammt und mein Lebensgefährte hat einen Sohn, aus seiner vorherigen Beziehung. Nun will mein ex Mann kein Unterhalt mehr für unsere Tochter zaheln, weil ich ja in einer Lebensgeneinschaft bin. Allerdings muss mein Lebensgefährte Unterhalt für seinen Sohn zahlen. Bedeutet für mich, dass mein Lebensgefährte für seinen Sohn und meine Tochter aufkommen muss und mein Ex Mann, der auch regelmäßigen Kontakt zu seiner Tochter hat ( jedes 2 Wochenende + Donnerstags nach der Schule + und täglich telefonieren) nichts für sein Kind erbringen muss. Ist das rechtens so? Nur weil ich einen Lebensgefährten habe?!?
    Ich danke Ihnen im voraus!!!
    Hochachtungsvoll
    I. Meyer

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.09.19

      Hallo!
      Auf dem Gebiet scheint es tatsächlich noch viele Irrtümer zu geben, da ich solche Fragen häufig bekomme. Ich kann es nicht oft genug betonen (auch schon häufiger in diesem Blog): Der Kindesunterhalt hat NICHTS mit Ihrem Status mit einem anderen Partner zu tun (ich gehe jetzt davon aus, dass die Tochter minderjährig ist). Er ist und bleibt der Vater mit allen Rechten und Pflichten. Ihr Exmann hat sicher Recht, was Ehegattenunterhalt betrifft, aber für die Tochter muss er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit nach der Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt für die Tochter zahlen. Ihr neuer Partner hat unterhaltsrechtlich nichts mit Ihrer Tochter zu tun, genausowenig müssen Sie für seinen Sohn geradestehen.

      Kurz: Ihr Exmann liegt falsch. Wenn er hier weiter mauert, dann bleibt Ihnen wohl keine Wahl, als anwaltliche/gerichtliche Hilfe zu suchen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Auf Kindesunterhalt würde ich nicht verzichten.

      Alles Gute und viel Erfolg!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  4. Guten Tag,

    ich bin zu Unterhalt für ein Kind verpflichtet, wobei noch erfasst werden muss wieviel es wirklich ist. Ich bin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Wohnung ist ein Neubau und hat 80qm mit 800€ warm. Nun sagt mir meine Ex dass sie eine neue Wohnung beziehen möchte die 1. zehn qm größer ist und 2. zudem noch ca. 320€ mehr kostet. Allerdings beteuert sie immer wieder dass sie kein Geld hat. Mit Unterhalt, Wohngeld etc. könnte sie sich diese aber leisten. Der Umzug wäre aus reiner Bequemlichkeit um keine zwei Stationen mit dem Bus zu fahren. Zumal wäre die neue Wohnung absolut überdimensioniert für einen Erwachsenen und zwei kleine Kinder.
    Ich finde das unfair da ich selber keine Wohnung finde und wenn wüsste ich nicht wie ich diese bezahlen sollte durch den Unterhalt und weitere Verpflichtungen. Ist das rechtens?
    Bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort!

    Mit freundlichen Grüßen!

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 12.07.19

      Hallo!
      Ich gehe davon aus, dass Sie hier nur von Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle reden, nicht von Ehegattenunterhalt/ Unterhalt für die Mutter. Und hierin liegt auch schon fast die Antwort auf Ihre Frage: Im Unterhaltsrecht rechnet man mit Pauschalen. Jeder muss sehen, dass er mit seinem Geldbeutel/seiner Pauschale zurechtkommt. Der Unterhaltsschuldner hat kein Recht, dem anderen mitzuteilen, wofür er den Unterhalt zu verwenden hat. Sie müssen ja durch den Umzug Ihrer Expartnerin nicht mehr zahlen! Sie zahlen den Kindesunterhalt gemäß Ihrer individuellen Leistungsfähigkeit in der daraus folgenden jeweiligen Eingruppierung der Düsseldorfer Tabelle, egal, ob sie teuer, preiswert oder umsonst wohnt. Sie liegen vermutlich mit Ihrer Ansicht völlig richtig, das ist aber unterhaltsrechtlich logischerweise irrelevant.

      Alles Gute und beste Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht.

      Antworten

  5. Hallo,
    meine Frage bezieht sich auf die Unterhaltszahlung für 2 Kinder (6 und 10).
    Ich habe mich mit meiner Frau darauf geeinigt, Dass ich für die Kinder einen Unterhalt in Höhe von 200,-€ pro Kind zahle. Unabhängig von der Düsseldorfer Tabelle.
    Ursprünglich hatten wir uns darauf verständigt unsere Trennung ohne großen Krieg zu vollziehen.
    Nun habe und ich ein Schreiben von ihrer Anwältin bekommen erhalten in dem mir mitgeteilt wird, dass dieses Vorgehen nicht rechtens sei und ich einen Unterhalt in Höhe von 300,-€ zu zahlen habe.

    Meine Frage dazu:
    Darf man sich unabhängig der Düsseldorfer Tabelle im beiderseitigen Einverständnis einigen?
    Und wie kann ich das schriftlich festhalten?

    mit freundlichen Grüßen
    Friebe

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 21.06.19

      Hallo,
      Kindesunterhaltsansprüche stehen den Kindern zu. Deshalb kann man als Elternteil eigentlich nicht darauf verzichten (sog. Vertrag zulasten Dritter). Sie müssen also, wenn die Kindesmutter darauf besteht, entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit (die ich natürlich nicht beurteilen kann) nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen, auch wenn Sie sich mal anderweitig außergerichtlich geeinigt haben. Soll eine Einigung rechtssicher sein, dann sollte man einen Titel schaffen (Jugendamtsurkunde, Notarvertrag, gerichtliche Regelung). Aber selbst ein Titel kann natürlich abgeändert werden, wenn sich die wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse ändern (s.Z. Sie werden arbeitslos, erkranken erwerbsunfähig, bekommen weitere Kinder/Mangelfall etc).

      Ansonsten beruhen Abreden immer auf ein Restvertrauen, dass sich alle an Absprachen halten.
      Alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  6. Hallo Team,

    zum Unterhalltsrecht habe ich folgende Frage: die Kinder (10 und 12 Jahre alt), leben seit der Trennung 2009 bei mir. Beide Eltern wohnen in einer Stadt. Seit 2016 sind wir geschieden; der Vater zahlt Kindersunterhalt. Nun ziehe ich 2 Std. Autofahrt weg in meine Heimat und möchte die Kinder mitnehmen. Ich bin allein stehend seit 2009. Der Vater hat seit 5 Jahren eine Partnerin in Fernbeziehung. Gerade ziehen mein Ex-Mann und seine Partnerin in der Stadt, in der wir alle noch zusammen leben, zusammen. Er möchte nun die Kinder nicht wegziehen lassen, sondern zu sich und seiner Lebensgefährtin nehmen. Bin ich in diesem Fall unterhaltspflichtig für die beiden Kinder? Ich selbst möchte die Kinder gerne mitnehmen und habe eine entsprechend große Wohnung angemietet,. Danke und beste Grüße
    Daniela

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 22.05.19

      Hallo!

      Den Kindesunterhalt bekommt der Elternteil, bei dem die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben. Wenn die Kinder bei Ihrem Exmann bleiben, müssen Sie entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit zahlen, ansonsten eben Ihr Exmann.
      Zum Umzug: Generell ist ein Umzug in weiter Ferne schwierig, da dem anderen Elternteil der Umgang erschwert wird, zumal der Vater ja extra jetzt in die Stadt zieht. Eine eindeutige Lösung wird es hier nicht geben. Es kommt auf die Umstände an, z.B. haben Sie an dem neuen Wohnort eine bessere Arbeitsstelle gefunden? Falls Sie keine Einigung/Lösung selbst finden können, müssen Sie diese Frage wohl gerichtlich klären lassen.

      Alles Gute

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Hallo Frau Graute,
        vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
        Der Vater zieht nicht extra in die Stadt, sondern bezieht jetzt eine Straße weiter eine große Wohnung mit seiner Lebensgefährtin. Ich bin vor 14 Jahren aus meiner Heimat zu ihm gezogen, wir haben Kinder bekommen und als sie 3 und 1 waren hat er sich getrennt; seither leben wir nur fünf Straßen auseinander in derselben Stadt. Ich habe die Kinder bislang alleine großgezogen, ohne Familie vor Ort etc. ‘
        Vor 3 Jahren war die Scheidung; die Kinder sind jetzt 10 und 12 Jahr alt.
        Ich meinte, aus dem Blog herausgelesen zu haben, dass eine Unterhaltspflicht entfällt, wenn der Partner, der das Kind aufzieht in eine festen Lebensgemeinschaft lebt. Dann ist dem doch nicht so?
        Und ist es wirklich so, dass er dann das Recht hat, die Kinder bei sich zu behalten, obwohl ich sie bislang großgezogen habe?
        Ich bin selbstständig in den Medien, deshalb einkommenstechnisch unabhänging vom Wohnort.
        Danke nochmal und viele Grüße
        Daniela

        Antworten

          • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
          • 28.05.19

          Hallo!

          das Thema “verfestigte Lebensgemeinschaft” und “Wegfall des Unterhalts” betrifft ausschließlich Ehegattenunterhalt, niemals Kindesunterhalt, vermutlich liegt da ein Irrtum vor….nochmals- Kindesunterhalt bekommt der, bei dem die Kinder leben. Ob Ehegattenunterhaltsansprüche bestehen, weiß ich nicht. Ansonsten sind Ihre Fragen viel zu komplex für einen “dürren Blog”. Der Themenkreis Umzug mit den Kindern in Verbindung mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht/Streitigkeiten um das Umgangsrecht mit Schulwechsel etc. ist extrem einzelfallbezogen. Im Gesetz werden Sie nicht viel dazu finden. Meines Erachtens führt kein Weg daran vorbei, die Beratung des örtlichen Jugendamtes in Anspruch zu nehmen (die im Falle eines gerichtlichen Verfahrens ohnehin ins Boot geholt werden würden) bzw. sich eine sehr individuelle Beratung bei einem Fachanwalt für Familienrecht an Ihrem Wohnort zu gönnen. Ich kann darauf nicht seriös und rechtsicher antowrten.

          Alles Gute und beste Grüße

          Simone Graute
          Fachanwältin für Familienrecht

          Antworten

          • Liebe Frau Graute,
            danke, dass Sie sich so schnell die Zeit für eine hilfreiche Antwort genommen haben. Ich sehe schon, dass es kompliziert ist.
            Danke Ihnen sehr, viele Grüße
            Daniela

  7. Hallo, ich hätte mal eine Frage zum Ausbildungsunterhalt nach einer Scheidung für die Exfrau.
    Gibt es so einen Anspruch auch, wenn die Exfrau seit rund 2 Jahren in einer eheähnlichen neuen Beziehung lebt und ihr deswegen auch kein nachehelicher Unterhalt zusteht?
    Sie hatte vor der Ehe ein Studium abgeschlossen und war dann mehrere Jahre in diesem Bereich tätig. Nun orientiert sie sich beruflich um und fordert ein Ausbildungsunterhalt.
    Steht ihr dieser zu?
    Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank!
    B. Schramm

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 07.03.19

      Hallo Herr Schramm,

      bitte verzeihen Sie meine späte Antwort! Für Ausbildungsunterhalt dürfte kein Raum mehr sein. Ich nehme an, Sie sind bereits geschieden. Zudem wird bei einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft analog zum nachehelichen Unterhalt in der Regel auch kein Ausbildungsunterhalt geschuldet.

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  8. Uppps, Entschuldigung! In der Tat, ich habe mich mit der Jahreszahl vertan.
    Hier nochmals meine Sachlage…..
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin seit April 18 von meiner Ehefrau geschieden. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Wir haben einen Ehevertrag worin wir uns verpflichtet haben für den Unterhalt des anderen aufzukommen, für den Zeitraum von 2 Jahren nach offizieller Ehescheidung, also bis max. April 2020. Wir leben getrennt voneinander noch im selben Haushalt. Da meine Ex Frau kurz vor unserer Scheidung arbeitslos geworden ist habe ich ihr noch Wohnrecht bei mir gewährt. ( Der Mietvertrag läuft einzig und allein auf meinen Namen, meine Frau ist damals zu mir gezogen )
    Meine Ex Frau ist bis dato auf der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle. Seit November 2017 existiert bereits ein anderer Mann in ihrem Leben, mit dem sie sich wöchentlich mehrmals trifft, verreist und die Wochenenden verbringt. Dieser Mann ist offiziell verheiratet, lebt jedoch auch getrennt von seiner Frau in einem Haushalt. Er hat ein eigenes Geschäft und eine Scheidung für ihn würde seinem Geschäft im Moment schaden. Bis jetzt haben sie geplant zum geeigneten Zeitpunkt eine gemeinsame Wohnung zu mieten.
    Seit Ende Dezember 2018 weiß meine Frau, dass sie von diesem Mann schwanger ist und sie ein gemeinsames Kind erwarten, was bis dahin auch im Interesse des Mannes war.
    Nachdem er diese Nachricht von meiner Ex Frau erfahren hat, möchte er das Kind nicht mehr und möchte auch keine gemeinsame Wohnung mehr. Meine Ex Frau möchte das Kind, kann jedoch jetzt auch keinen Arbeitsplatz mehr durch die Umstände finden.
    Da ihr Arbeitslosengeld im Februar 2018 ausläuft, erhält sie ab da auch Unterhalt.
    Ich werde meine Frau natürlich nicht in solch einer Situation vor die Tür setzen, jedoch hat sie Unterhaltsansprüche.
    Wer muss für Ihren Unterhalt nun aufkommen?
    Sie ist in einer Situation, die von ihr und ihrem Liebhaber hervorgerufen wurde. Es ist auch eindeutig, wer der Kindsvater ist. Somit muss doch Ihr Lebensgefährte für Ihren Unterhalt und später für den Unterhalt des Kindes sorgen, soweit ich informiert bin und meine Frau Ansprüche an Ihn stellen!?
    Ich danke Ihnen für Ihre kompetente Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten

  9. Hallo,
    folgende Situation:
    Mein Partner hat eine Tochter, die 2018 bei der Mutter und deren neuem Freund lebte. Nun ist es so, dass der Freund der Mutter die Vaterfunktion übernommen hat(sind lange zusammen), da mein Partner seit der Geburt des Kindes keinen Kontakt zum Kind hat. Ich habe erfahren, dass die Tochter zeitweise bei der Oma lebt, weil sich die Mutter und der neue Partner getrennt haben. Jetzt gab es ein Verfahren, bei dem geregelt wurde, dass die Tochter meines Partners beim ehemaligen Partner der Mutter leben will und wird. Er ist somit nun der Pflegevater. Bisher zahlte mein Partner den vom Amt geforderten UVG. Mein Partner und ich wohnen zusammen, planen zu heiraten und im nächsten Jahr ein gemeinsames Kind. Die Umstände über die Zeugung der Tochter und den damaligen Verlauf der Partnerschaft zwischen Kindsvater und Mutter möchte ich nicht weiter erläutern. Nur soviel, die Vaterschaft musste festgestellt werden.
    Mein Partner und ich sind voll erwerbstätig, wobei mein Gehalt deutlich höher ist als seins. Welche Auswirkung hat diese ganze Umstellung nun für meine Partner? In wie weit beeinflusst es unsere Zukunft…Kling kompliziert, ist es auch…

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 18.01.19

      Hallo!

      Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich doch bis jetzt gar nicht viel geändert, außer, dass das Kind Ihres Partners nicht mehr bei der Mutter, sondern bei einem Dritten (Expartner der Mutter lebt). Meines Erachtens ist dies für den Unterhalt egal, den schuldet Ihr Freund entsprechend seiner Leistungsfähigkeit als leiblicher Vater nun einmal dem Kind, vertreten in dieser Sache nicht mehr durch die Mutter, sondern durch den Pflegevater. Daran ist nichts zu rütteln, egal wie die Umstände waren – das Kind kann ja nichts dafür. Bekommen Sie beide nun ein weiteres Kind, muss geschaut werden , ob sein Gehalt für den Unterhalt zweier Kinder reicht oder er ein sogenannter Mangelfall ist. Hier helfen die Düsseldorfer Tabelle oder eine Beratung beim Anwalt weiter. Bitte bedenken Sie, das bei minderjährigen Kindern, die immer gleichrangig sind (Kontakte hin oder her!), eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht. Ihr eigenes Gehalt sollte aber mit dem Kindesunterhalt des Kindes Ihres Freundes nichts zu tun haben.

      Alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  10. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin seit April 18 von meiner Ehefrau geschieden. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Wir haben einen Ehevertrag worin wir uns verpflichtet haben für den Unterhalt des anderen aufzukommen, für den Zeitraum von 2 Jahren nach offizieller Ehescheidung. Wir leben noch getrennt voneinander im selben Haushalt. Da meine Ex Frau kurz vor unserer Scheidung arbeitslos geworden ist habe ich ihr noch Wohnrecht bei mir gewährt. ( Der Mietvertrag läuft einzig auf meinen Namen, meine Frau ist damals zu mir gezogen )
    Meine Ex Frau ist bis dato auf der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle. Seit November 2017 existiert bereits ein anderer Mann in ihrem Leben, mit dem sie sich wöchentlich mehrmals trifft, verreist und die Wochenenden verbringt. Dieser Mann ist offiziell verheiratet, lebt jedoch auch getrennt von seiner Frau in einem Haushalt. Er hat ein eigenes Geschäft und eine Scheidung für ihn würde seinem Geschäft im Moment schaden. Bis jetzt haben sie geplant zum geeigneten Zeitpunkt eine gemeinsame Wohnung zu mieten.
    Seit Ende Dezember 2017 weiß meine Frau, dass sie von diesem Mann schwanger ist und sie ein gemeinsames Kind erwarten, was soviel ich weiß auch im Interesse des Mannes war.
    Nachdem er diese Nachricht von meiner Ex Frau erfahren hat, möchte er das Kind nicht und möchte auch keine gemeinsame Wohnung mehr. Meine Ex Frau möchte das Kind, kann jedoch jetzt auch keinen Arbeitsplatz mehr durch die Umstände finden.
    Da ihr Arbeitslosengeld im Februar 2018 ausläuft, erhält sie ab da auch Unterhalt.
    Ich werde meine Frau natürlich nicht in solch einer Situation vor die Tür setzen, jedoch hat sie Unterhaltsansprüche.
    Wer muss für Ihren Unterhalt nun aufkommen?
    Sie ist in einer Situation, die von ihr und ihrem Liebhaber hervorgerufen wurde. Es ist auch eindeutig, wer der Kindsvater ist. Somit muss doch Ihr Lebensgefährte für Ihren Unterhalt und später für den Unterhalt des Kindes sorgen, soweit ich informiert bin und meine Frau Ansprüche an Ihn stellen!?
    Ich danke Ihnen für Ihre kompetente Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen.

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 14.01.19

      Hallo!
      Ihre Fragen sind sehr komplex und zu folgenreich für einen Blogbeitrag. Zudem glaube ich, dass Sie sich mit den Jahreszahlen vertan haben?! Hier in Kürze:
      1. Gehen Sie bitte schnell an Ihren Heimatort zu einem Fachanwalt für Familienrecht. Sie gelten sonst als gem. § 1592 Abs. 1 BGB als Vater des Kindes, weil Sie verheiratet sind. Selbst wenn sich alle einig sind und alle die entsprechenden Erklärungen beim Jugendamt abgeben, entfaltet dies erst Wirksamkeit, wenn die Scheidung durch ist.
      2. Generell gilt für den Fall, wenn eine Versöhnung wirklich nicht mehr in Betracht kommt: Der Besserverdienenende muss schnell raus aus der Trennungszeit, d.h. zügig das Scheidungsverfahren auf den Weg bringen. Juristisch (emotional mag dies manchmal anders sein) gibt es keinen Grund zu zögern.
      3. Wenn die Vaterschaft geklärt ist, haftet der leibliche Vater für das Kind und ggf. auch für die Mutter. Sie sind aber als Ehemann natürlich während der Trennungszeit vermutlich auch im Boot.

      Ihnen alles Gute

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

        • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
        • 14.01.19

        kleiner Nachtrag! Sorry, ich habe gerade erst gelesen, dass Sie ja bereits geschieden sind. Irgendwie hatte ich nur das In-einem-Haushalt-leben wahrgenommen. Dann fallen meine Ausführungen zur Vaterschaft bei Ihnen natürlich weg….Dennoch sollten Sie sich beraten lassen, wie die Rangfolgen beim Unterhalt (nachehelicher Ehegattenunterhalt versus Unterhalt des leiblichen Vaters für die Kindesmutter) sein wird. Da Sie aber ja vertraglich eine Befristung aufgenommen haben, sollten der “Schaden” eingrenzbar sein. Ggf kann man Unterhalt damit verrechnen, dass Sie sie mietfrei wohnen lassen?!

        Entschuldigen Sie noch einmal mein Missverständnis!

        Mit freundlichen Grüßen

        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  11. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Meine Frage bezieht sich auf das Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung mit der neuen Partnerin. Diese hat ein 1 jähriges Kind ( das Kind würde mit in die neue Wohnung ziehen) und hat sich, wie ich selbst (von meiner Frau) im Dezember von ihrem Mann getrennt. Nun die Frage: kann ihr Ex Partner bzw. Meine Ex Partnerin das zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung verbieten bzw. verhindern ?
    Vielen Dank schon einmal für die Info.
    Michi

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 08.01.19

      Hallo,

      ich denke nicht, dass er das Zusammenziehen verhindern kann. Er könnte natürlich mit gerichtlicher Hilfe versuchen, dass das Kind bei ihm leben soll. Ob dies gelingen würde oder das überhaupt will, steht auf einem anderen Blatt.

      Alles Gute!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  12. Hallo,
    meine Verlobte und ich beabsichtigen in diesem Jahr zu heiraten. Sie hat ein Kind (15) aus erster Ehe und ich zwei Kinder aus erster Ehe. Ihr Ex Mann zahlt keinerlei Kindsknterhalt an Sie. Ich zahle regelmäßig Kinds und Ehegattenunterhalt an meine Ex Frau welches mein Gehalt natürlich schmerzlich schmälert. Meine Verlobte bezieht Unterhaltsvorschuss aus dem UVG. Nach unseren Heirat in diesem Jahr soll dieser Vorschuss nach aktuellem Kenntnissstand wegfallen. Spielt es da eine Rolle, das ich als zukünftiger neuer Ehemann der die Tochter meiner Frau aus erster Ehe nicht adoptiert hat ebenfalls langfristig Kinds und Ehegattenunterhalt zahle, oder ist dies nebensächlich für die weitere Zahlung des Unterhaltsvorschusses durch den Staat?
    Danke im Voraus für Informationen
    Gruß Bernd

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 03.01.19

      Hallo,

      ich fürchte, die UVG – Zahlungen fallen mit der Heirat tatsächlich weg, auch wenn das ungerecht erscheint. Meiner Meinung nach ist die Mutter ja immer noch alleinerziehend (= Voraussetzung für UVG-Leistungen), auch wenn Sie sich natürlich einbringen. Aber der Gesetzgeber sieht das natürlich anders aus wirtschaftlichen Gründen. Vielleicht lohnt es sich noch einmal, dem leiblichen Vater des Kindes “auf dem Pelz zu rücken”? Für minderjährige Kinder ist man ja gesteigert unterhaltspflichtig. Er braucht sehr gute Gründe, um sich dem Mindestunterhalt zu entziehen.

      Alles Gute und beste Grüße
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  13. Hallo
    Ich lebe seid kurzen mit meiner Partnerin und unsere 2 Kinder zusammen. Ich bin in der Ausbildung Verdiene ~950 Euro brutto meine Partnerin bezieht Arbeitslosengeld. Mein Gehalt wird bei ihr angerechnet ist das denn auch normal das die den unterhalt für die Kinder mit anrechnen obwohl mein Gehalt schon angerechnet wird?
    Ich sehe das den als doppelt angerechnet

    Liebe Grüße
    Sebastian

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 18.12.18

      Hallo,
      vielen Dank für Ihre Frage, aber es handelt sich offensichtlich um Sozialrecht und nicht um Familienrecht, was mein Gebiet ist…Ich vermute, Sie meinen Alg II – Leistungen. Dann sind Sie und Ihre Freundin nebst Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Sicherlich wird der Kindesunterhalt mit angerechnet. Ansonsten fragen Sie dort bei der Arge bei dem zuständigen Sachbearbeiter nach und lassen sich die Berechnung erklären.

      Viel Erfolg!

      Beste Grüße
      Simone Graute

      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  14. Hallo
    Ich bin momentan Unterhaltspflichtig gegenüber 4 Kindern aus zwei früheren Partnerschaften (je 2 Kinder).
    Nun bin ich in einer neuen Beziehung mit einer Mutter einer fünf jährigen Tochter. Diese bezieht Leistungen des UVG. Wir haben nun vor zu heiraten und in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen und uns stellt sich die Frage wie sich das auf unsere finanzielle Situation auswirken wird
    da ja die Ansprüche auf UVG mit der Heirat wegfallen. Meine jetzige Partnerin und ich haben beide eigenes Einkommen. Für den Unterhalt den ich für die 4 Kinde leiste wurde eine Mangelfall Berechnung durchgeführt.
    Welche rechtlichen Ansprüche hat nun das Kind meiner Partnerin? Ist sie die Leidtragende meiner finanziellen Situation? Welch Kinder haben Vorrang?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 03.01.19

      Hallo,

      zunächst Verzeihung, dass die Antwort so spät kommt, Ihre Frage ist bei mir im Weihnachtsgeschäft untergegangen.
      Hinsichtlich des Kindesunterhalts der Tochter Ihrer Verlobten lohnt es sich, beim leiblichen Vater Duck zu machen (Kindesunterhalt einklagen, um einen vollstreckbaren Titel zu schaffen). Eine bessere Lösung fällt mir leider nicht ein. Ein Anwalt an Ihrem Wohnort sollte Ihnen die Situation einschätzen können.

      Beste Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  15. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Wir sind mit meinem Freund seit fast 1,5 Jahren zusammen. Befor wir uns kennengelernt haben, er hat einmal mit einem Frau geschlafen, dann kein Kontakt war mehr zwischen beiden. Definitiv hat diesem Frau irgendwie die Daten / name, Adresse/von meinem Freund jetzt bekommen, oder rausgekriegt,und ihm für Ihre Tochter als Erzeuger beim Jugendamt eingegeben, die wollen jetzt ein bluttest schaffen. Mein Freund fühlt sich gezwungen, er will überhaupt nichts zutun haben, zu diesem Frau und zu ihrem Tochter, und das kann ich auch gut verstehen, wenn man einmal falsch macht und schläft mit irgendjemanden, und dann die Frau durch Verhütungsbetrug schwanger wird, und alleine entscheidet , dass die kind behaltet.Die Tochter ist schon fast 8 Monate alt, nach die geburtstermin habe ich festgestellt , ganz genau dieses Unfall sollte zwischen diese Frau und meinem Freund passieren vor einem Monate befor wir uns kennengelernt haben. Unsere Beziehung ist gut mit meinem Freund.
    Ich bin 5 Monate schwanger, und natürlich wir möchten das meinem Freund nur für meinem Kind sorgt, falls er ist der Vater von diesem anderen Kind.
    Wenn wir auch Lebensgemeinschaft eintragen lassen, hat er dann auch Verpflichtung für mich Unterhalt zu zahlen, plus für meinem Kind? Daher wäre die Unterhalt gekürzt für diesem andere ungewolltes Kind?
    Und noch eine Frage: wenn das ist seinem Tochter , und er will dann kein gemeinsames Sorgerecht, und kein Kontakt, trotzdem hat dieses Kind umgangsrecht zu seinem Vater ? Also der kind darf meine Freund ( wenn er der Vater ist) Adresse wissen trotz gegen mein Freund Willen , und kann sein daß einem Tag wird vor unserem Tür stehen, und will sein „ Papa „ sehen? Kann er schon am Anfang irgendwie verbieten dass dieses ungewolltes Kind zu ihm in die Zukunft kontaktieren darf?
    Ich möchte auch nicht dass meine noch ungeborenen aber geplanten Sohn , später erfährt über dieses ganzen Geschichte.

    Vielen Dank im Voraus

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 13.12.18

      Hallo,

      das Kind kann nichts dazu, dass Ihr Freund eine Affäre hatte. Ich gehe auch davon aus, dass er zu diesem “Unfall” nicht gezwungen wurde. Wenn er der Vater ist, hat er dafür genau so einzustehen wie für das Kind, mit dem Sie gerade schwanger sind. Das dürfte eigentlich einleuchtend sein.

      Bevor man über Unterhalt für die Mutter nachdenkt, ist erst der Unterhalt für die minderjährigen und gleichrangigen Kinder zu regeln. Wenn Ihr Freund darüber hinaus noch leistungsfähig ist, kann man über Ihren Unterhalt oder den Unterhalt der anderen Frau reden.

      Alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Danke. Ich denke es gibt Unterschied zwischen Kinder die man will mit die Jenige die liebt, und zwischen Kinder die kommen auf der Welt durch einem schwangerschaftsbetrug. Mein Freund genauso eine Opfer wie diesem Kind von diesem Frau. Trotz daß dieses anderen Kind hat kein Schuld, kann Sie dankbar sein für Ihre Mama, daß Sie ohne Vater auswachsen muss, und Sie wurde nur auf die Welt gebracht, weil die Mama bekommt bleiberecht im deutschland, und viel soziale Unterstützung ( flüchtlingsfrau, so muss sie auch nicht Arbeiten 🙂 )

        Antworten

  16. Guten Abend!
    Mein Nettogehalt liegt bei ca. 1750 Euro.
    Ich zahle für meine beiden Kinder zur Zeit ca. 620 Euro Unterhalt.

    Die Mutter meiner Kinder lebt seit ca 2 Jahren in einer festen, auch öffentlich gelebten Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner.

    Kann ich einen Anspruch auf Minderung des Unterhalts stellen?

    Danke für die Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Till Jürgens

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 07.12.18

      Hallo!

      beim Kindesunterhalt ist es völlig egal, ob die Kindesmutter mit einem neuen Partner zusammenlebt. Ein neuer Partner hat allenfalls Auswirkungen auf Ehegattenunterhalt, niemals auf Kindesunterhalt.

      Es ändert sich also nichts, wenn sich nichts an Ihrer grundsätzlichen Leistungsfähigkeit geändert hat.

      Alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  17. Hallo,

    Ich zahle Unterhalt für meine Kinder, was ich auch nie einstellen würde wollen.

    Wenn ich jetzt eine neue Partnerin habe, der ich bei Heirat oder Eheähnlicher Lebenspartnerschaft Unterhaltsverpflichtet wäre, rutsche ich in der dann in der Stufe der Düsseldorfer Tabelle einen zurück und pro neuem Kind wieder eine Stufe?

    Vielen Dank für ihre Hilfe

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 21.11.18

      Hallo!

      Ihre neue Freundin schmälert die Unterhaltspflicht den minderjährigen Kindern gegenüber nur dann, wenn ein neues Kind kommt und Sie dann deshalb zwei weiteren Personen unterhaltspflichtig wären. Dies jedenfalls , solange Ihre Freundin nicht arbeitet wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes. Es kann also gut sein, dass Sie in der Tabelle “abgestuft” werden.

      Ihnen alles Gute!

      Beste Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  18. Guten Tag!
    Ich habe eine neue Partnerin mit einer schulpflichtigen Tochter! Zur Zeit haben wir durch meine Unterhaltspflicht nur 1200 bis 1400 für 3 Personen abzüglich aller Kosten gerade noch 300 Euro zum Leben! Besteht die Möglichkeit das ich meine Unterhaltspflicht neu berechnen lassen kann da mir von meinen Lohn gerade mal etwas über 1000 Euro bleiben

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.11.18

      Hallo,
      Ihr Nettoeinkommen hat sich ja normalerweise durch Ihre neue Partnerin nicht geändert. Vermutlich verdienen Sie jetzt auch nicht weniger als zur Zeit der Festsetzung der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer (Ex-)Frau u Kinder aus 1. Ehe (?). Ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten haben an sich nichts mit Ihrer neuen Partnerin zu tun. Wenn sich Ihr Gehalt nicht wesentlich geändert hat und Sie nur mehr Ausgaben haben, weil Sie nun die Tochter Ihrer Freundin “unterhalten” , so wird das Ihre “alten” Unterhaltsberechtigten wohl zu recht kaum interessieren….

      Genau kann ich das aber von hier aus natürlich nicht beurteilen. Wenn Sie unsicher sind, dann lassen Sie das von einem Fachanwalt vor Ort überprüfen.

      Alles Gute

      Beste Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

    • Hallo lebe Zeit 5 Jahren mit meinem neuen Partner zusammen habe selbs 2 Kinder mit gebracht in die. Partnerschaft und er ein Kind das er aber nicht sehen darf seine ex hat zwichen zeitig geheiratet und der Sohn hat den Namen des neuem paartet angenommen wir haben mittlerweile zusammen 2 Kinder noch bekommen wie ist das ist er da noch Unterhalts Pflichtig oder ist er jetzt befreit vom Unterhalt ???

      Antworten

        • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
        • 08.10.19

        Hallo,

        wenn Ihr Partner weiter der rechtliche und leibliche Vater ist, also keine Adoption oder so vorliegt, dann muss er natürlich auch den Barunterhalt für sein (!) Kind entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zahlen. Ob er entsprechen seiner Einkünfte zahlen kann, ist etwas anderes, das kann ich nicht beurteilen.

        Alles Gute!

        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  19. Sehr geehrte Frau Graute

    Mein Freund und ich würden gerne in absehbarer Zeit zusammenziehen. Er hat ein Kind aus einer früheren Beziehung und ist derzeit erwerbsunfähig und bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente von rund 600€ und ist deshalb vom Unterhalt befreit. Ich habe einen sehr gut bezahlten 100% Job.

    In wie weit würde sich der Kindsunterhalt verändern, sollten wir tatsächlich zusammenziehen? so wie ich mich bisher belesen habe, würde das Zusammenwohnen mit mir ein Einkommen darstellen?

    Wie wäre der Einfluss eines gemeinsamen Kindes (steht momentan zur Diskussion)?

    Besten Dank und freundliche Grüsse
    Sandra S.

    Antworten

    • Nachtrag: Mein Freund war mit der Kindsmutter nicht verheiratet.

      Antworten

        • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
        • 19.11.18

        Hallo!

        Ob die Eltern verheiratet sind/waren, spielt für Kindesunterhalt keine Rolle. Bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente von 600 € dürfte keine Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt vorliegen, auch wenn er ersparte Aufwendungen durch das Zusammenleben mit Ihnen hat. Sie selber haften ja nicht für Kindesunterhalt. Wenn er keine weiteren Einkünfte hat (Mieteinnahmen, Wohnwert durch mietfreies Wohnen; Abfindungen nach Kündigunten etc), besteht meines Erachtens derzeit kein Anspruch. Da ich vermute, dass die Kindesmutter bei der Stadt Unterhaltsvorschuss geltend machen wird, wird Ihr Freund sowieso Post bekommen und alles beim Amt offenlegen müssen. Kommt ein gemeinsames “neues” Kind, ändert sich nichts: Minderjährige Kinder sind gleichrangig, entsprechend einer eventuellen Leistungsfähigkeit “haftet” Ihr Freund im gleichen Maße für den Unterhalt.

        Alles Gute!

        Beste Grüße
        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  20. Sehr geehrte Damen und Herren,
    vor der Frage erst einmal die Fakten:
    Mein Partner lebt im Augenblick in Scheidung. Er bewohnt ein geerbtes Haus im alleinigen Eigentum zusammen mit seinem volljährigen Sohn und dessen Verlobten. Seine Frau ist im Mai diesen Jahres ausgezogen. Der Unterhaltsstreit wird gerade zwischen den beiden Anwälten verhandelt.
    Die Ratenzahlungen aus der Ablöse der damaligen Miterben und sämtliche Unterhaltskosten für das Haus trägt er seit dem Auszug seiner Frau im Augenblick alleine. Sein Sohn baut gerade eine eigene Firma auf und hat deswegen noch kein nennenswertes Einkommen. Daher hat er seine Lebensversicherung gekündigt um den Verpflichtungen nachkommen zu können, denn die Ausgaben alleine betragen mehr als sein monatliches Einkommen.
    Wir beide möchten so schnell es geht heiraten und zusammenziehen. Aber im Augenblick bin ich noch in einem anderen Bundesland tätig und besuche ihn am Wochenende. Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Arbeit in seiner Nähe zu finden. Wäre es im Augenblick für Ihn ein Nachteil für die Berechnung des Trennungsunterhaltes, wenn ich meinen Erstwohnsitz oder Zweitwohnsitz bei Ihm in der Gemeinde anmelde?

    Antworten

    • Hallo!
      Ihre Frage ist leider sehr komplex für eine “dürre” Blogantwort… Dem Grunde nach kann es schon sein, dass Ihrem Freund bei der Unterhaltsberechnung der Selbstbehalt etwas abgesenkt wird, weil er durch das Zusammenleben mit einem neuen Partner (Sie!) ersparte Aufwendungen/Vorteile hat. Die Ummeldung ist nicht sooo wichtig, es kommt auf das tatsächliche Zusammenleben an. In der Praxis wird dieser Aspekt der Absenkung des Selbstbehaltes aber gerne “geschlunzt”, das heißt, es kann gut sein, dass sich der Anwalt der (Ex)frau gar nicht darauf beruft.

      Beste Grüße
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  21. Guten Tag,

    mein Sohn lebt bei seiner Mutter und wir leben bereits ca. 6 Jahre getrennt. Ich zahle ohne Murren den Kindesunterhalt seit Jahren. Seit etwas mehr als einem Jahr (vielleicht sogar schon 2Jahren) ist sie neu liiert und sie wohnen zusammen in ihrer Wohnung. Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, würde es bedeuten, dass ich in absehbarer Zeit keinen Unterhalt an den kurzen mehr zahlen müsste. Dazu stelle ich mir zwei Fragen:
    1. Darf ich dann wirklich die Aufhebung der Zahlungen beantragen?
    2. Inwiefern wirkt sich dies auf die Umgangsregelung gegenüber meines Sohnes aus?
    Ich habe nie Probleme gehabt Unterhalt zu zahlen, aber 400 € im Monat zur Verfügung zu haben, die vor Allem dann in Form von Spar- und Finanzmöglichkeiten zu Gunsten des KINDES, nutzbar wären, würde für mich schon Sinn machen. Leider kommt nicht alles des Geldes wirklich dem Kind zu und so hätte ich die Gewissheit, da ich ihm mit 18 alles direkt übergeben kann.
    Vielen Dank im Voraus.

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 15.11.18

      Hallo,
      Kindesunterhalt hat nichts (!) mit neuen Partnern etc. zu tun. Das betrifft immer das Verhältnis Kind – Vater. Mein Blogbeitrag betrifft ausschließlich Begrenzung/Befristung Unterhalt für den Ehegatten.
      Sie müssen (und im Sinne des Kindes hoffentlich auch wollen!) also weiterzahlen. Der Umgang mit dem Kind darf und sollte ebenfalls nicht mit dem Kindesunterhalt vermengt werden. Der Kindesunterhalt für das Kind (!) steht dem Elternteil zu, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, also hier die Kindesmutter. Sie hat auch erhöhte Wohnkosten etc. , deshalb kommt natürlich nicht alles direkt und unmittelbar beim Kind an! Zudem leistet die Mutter den Naturalunterhalt.

      Ihnen alles Gute!
      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Vielen Dank für die Aufklärung, das hilft mir beim Verständnis sehr weiter. Leider wurde ich nicht wirklich beraten über die Zusammenhänge und tappe dann oft in Verständnisprobleme hinein. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

        Antworten

  22. Hallo,

    eine Frage zum Thema ehebedingter Nachteil wegen Kindeserziehung und Dauer einer solchen Zahlung. Die Frau ist seit etwa 1,5 Jahren neu liiert, die Kriterien einer verfestigten Lebensgemeinschaft sind zum größten Teil gegeben (gemeinsame Urlaube (sogar mit Kindern), Feiertage, Familienfeiern, gemeinsames Wirtschaften, der neue Partner lebt min. an den Wochenenden in der noch gemeinsam besitzenden Immobilie, ob eine Ummeldung des Wohnsitzes erfolgt ist, ist mir nicht bekannt, die Arbeitsstätte ist etliche 100km weg und dort min. ein Zweitwohnsitz vorhanden). Die Scheidung ist noch nicht vollzogen.
    Ist ein durch die Kindererziehung nachehelich bedingter Ausgleich trotz der verfestigten Lebensgemeinschaft, zu leisten? Ist dieser, wie die Frau anführt, tatsächlich lebenslang zu zahlen?

    Ich vermute mal ein Nachteil von mir ist, da Verzicht auf Karriere zum Wohl des Familienlebens, nicht durchsetzbar.

    Vielen Dank

    Antworten

    • Ein Nachtrag noch: die Kinder sind jeweils nach Ablauf der Elternzeit in die Betreuung und die Frau hat wieder zu 80% gearbeitet. Die Kinder sind inzwischen schulpflichtig in der Grundschule.

      Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 14.11.18

      Hallo!
      Ein paar Aspekte werden hier vermengt/durcheinander gebracht:
      1. Das Stichwort “ehebedingter Nachteil” spielt nur für die Zeit nach der Scheidung, also für den nachehelichen Unterhalt eine Rolle. Sie sind noch in der Trennungszeit. Ich vermute mal, dass -wenn die Scheidung durch ist- der nacheheliche Unterhalt keine große Rolle mehr spielt wegen der “verfestigten Lebensbgemeinschaft”. Dann fällt der Ehegattenunterhalt in der Regel ganz weg.
      2. Von einer “verfestigten Lebensgemeinschaft” spricht man ungefähr bei einer Dauer ab 2 Jahren. Im Einzelfall gibt es Gerichte, die dies auch schon früher annehmen. Relativ unwichtig ist es, wo man gemeldet ist. Wichtig ist das Leben, nach außen Auftreten und Wirtschaften wie ein Ehepaar. Dieser Aspekt spielt auch schon in der Trennungszeit eine Rolle. Warten Sie einfach ab und machen Sie hier keinen Druck, damit nicht “Verschleierungsmaßnahmen” gemacht werden….die Zeit spricht für Sie! Die Scheidung haben Sie sicher schon auf den Weg gebracht, da ich davon ausgehe nach Ihren Äußerungen, dass Sie der Besserverdienende sind.
      3. Ein lebenslanger Unterhalt ist sehr, sehr selten geworden in den letzten Jahren, außer vielleicht bei sehr langjährigen Ehen, die sich mit Ende 50 oder so scheiden lassen. Das dürfte Sie wohl nicht treffen.

      Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  23. Hallo!
    Mein Freund ist vor vier Monaten zu mir in meine Immobilie gezogen. Nun sind wir getrennt und er wohnt noch bei mir, da er arbeitslos ist und Zeit braucht um etwas Neues zu finden.
    Wie viel Zeit muss ich ihm einräumen?
    Hat er irgendwelche Ansprüche gegen mich?
    Ich habe die Beziehung zum Großteil finanziert und ihn auch während der Arbeitslosigkeit unterstützt.
    Nun meint er er habe Anspruch auf einen Ausgleich, da er seinen Hausstand nahezu komplett entsorgt hat als er einzog.
    Wir haben keine gemeinsamen Verträge oder größere Ausgaben.
    Vielen Dank!

    Antworten

    • Habe ich Anspruch auf Ersatz da ich nachweislich Schulden für ihn bezahlt habe?

      Antworten

      • Hallo!
        Da Sie nicht verheiratet sind , dürfte er in Ihrer (!) Immobilie nicht allzu viele Rechte haben. Sie müssten/sollten ihm schon die Zeit lassen, die es braucht, an Ihrem Wohnort eine adäquate Wohnung anzumieten. Wenn er n7cht geht, suchen Sie rechtlichen Rat, der die Räumung auf den Weg bringt. Zum Hausrat kann ich wenig sagen, da ich nicht weiß, was vereinbart ist. Das gleiche gilt für die Schulden (Schenkung? unbenannte Zuwendung? Zinsloses Darlehen?)

        Viel Glück!
        Mit freundlichen Grüßen
        Simone Graute
        Fachanwältin für Familienrecht

        Antworten

  24. Hallo , mein mann und ich leben getrennt und er zahlt Unterhalt für beide Kinder,muss er das weiterhin auch wenn ich einen neuen Partner hätte und wir zusammenziehen??
    Es geht mir nur um denn Unterhalt der Kinder?

    Mfg Braun

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 03.10.18

      Hallo,

      beim Kindesunterhalt geht es allein um Ansprüche der Kinder (vertreten durch Sie, wenn die Kinder bei Ihnen leben) gegen ihren leiblichen Vater unabhängig davon, ob die Eltern getrennt oder geschieden sind oder mit einem anderen Partner zusammenleben. Dies hätte allenfalls Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt. Ihr Mann muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit für die Kinder den Unterhalt zahlen.

      Alles Gute und beste Grüße!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  25. Ich hab eeine Frage,
    Ich bin seit drei Jahren von meine Frau getrennt aber noch nicht geschieden.wir haben kein gemeinsames Kind.sie ist Arbeitsunfähig und bekommt
    Früher Rente und Hilfe von Sozialamt.
    Ich verdiene 1500€ netto und Zahl ich 300€ Unterhalt für meine Tochter aber sie ist von meine ex Freundin. Die Frage ist muss ich trotzdem Unterhalt für meine Frau zahlen?ich bezahle mitt und fahre jeden Tag nur eine Strecke 77km zu Arbeit
    Ich bin so wie so am Konto pleite wie soll ich noch
    Für Frau Unterhalt zahlen.
    Vielen Dank für Ihre Antwort
    Mit freundlichen Grüßen
    Levi

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 02.10.18

      Hallo,

      Ihr Selbstbehalt liegt derzeit bei 1.080 €. Wenn Sie noch Fahrtkosten abziehen (30 Ct /km für die ersten 30 km, danach 20 ct), dürfte kein Raum für Ehegattenunterhalt mehr sein. Aber Achtung, haben Sie wirklich nur 1.500 €? Sie müssten auch Steuererstattungen und Sonderzahlungen in Netto (wie Urlaub-, Weihnachtsgeld) mit umlegen. Dennoch denke ich nicht, dass Sie außer Kindesunterhalt noch mehr an die Kindesmutter oder Frau zahlen müssen.

      Ihnen alles Gute

      Antworten

  26. Hallo ich habe eine Frage ????ich lebe seit einem Jahr mit meinen Partner zusammen und mein ex zahlt kein Unterhalt sondern bekomme Uvg,jetzt meinte eine bekannte das ich das garnicht bekommen würde weil ich mit meinem Freund lebe stimmt das ????denn sie wurde abgelehnt vom Amt weil sie verheiratet ist mit einen Mann der aber nicht der Vater der kleinen ist ist das richtig so oder gibt es da Unterschiede ob Mann verheiratet ist oder nur zusammen lebt. Vielen Dank für die Antwort

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.09.18

      Hallo!

      UVG-Leistungen betreffen ausnahmslos Unterhaltsvorschusszahlungen für das Kind. Es ist also egal, ob Sie mit jemand anderem als dem Kindesvater zusammenleben. Ihre Freundin hat da etwas durcheinander gebracht. Möglicherweise meint sie, sie habe wegen des Zusammenlebens mit einem (anderen) Partner kein Hartz IV bekommen. Dies hat aber erst einmal nichts mit UVG-Leistungen zu tun.

      Viel Erfolg und herzliche Grüße

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  27. Guten Tag,
    ich habe mich im Januar diesen Jahres von meinem Mann getrennt. Wir haben 2 gemeinsame Kinder und bezahlt Unterhalt für die Kinder und Trennungsunterhalt für mich. Nun stellt sich die Frage ….Ich habe einen neuen Freund der gerne bei uns einziehen möchte. Muss mein getrenntlebender Ehemann für mich noch Trennungsunterhalt bezahlen? Ich habe einen Teilzeitjob und die benachteiligte Steuerklasse 5

    Vielen Dank für ihre Antwort

    Liebe Grüße Sandra

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 05.09.18

      Hallo Sandra,
      von einer sogenannten verfestigten Gemeinschaft im Rahmen von Unterhaltsverwirkung spricht man bei einem Zusammenleben von ca 2 Jahren. Achtung, das ist aber keine starre Größe, mein Eindruck ist, dass der Trend in der Rechtsprechung dahin geht, auch schon bei kürzerem Zusammenleben von einer festen Gemeinschaft zu reden. Beim Trennungsjahr sollte es aber hier keine Probleme geben. Im Januar 19 muss bei Ihnen ja ohnehin neu gerechnet werden wegen des Steuerklassenwechsels.

      Alles Gute
      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  28. Hallo, ich bin von meinem Partner getrennt. Wir sind nicht verheiratet und leben aktuell noch in einer Bedarfsgemeinschaft. Ich fange bald einen Vollzeitjob an, wir bekommen dann somit keine sozialen Gelder mehr, was mich natürlich sehr freut, endlich auf eigenen Beinen zu stehen. Er ist krankheitsbedingt Geringverdiener, kann sich aktuell also LEIDER keine eigene Wohnung leisten. Muss ich dann finanziell für ihn aufkommen, wenn wir keine sozial Bezüge mehr bekommen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 30.08.18

      Hallo!

      Wenn keine kleinen gemeinsamen Kinder vorhanden sind, die er betreut….nein, sobald Sie räumlich getrennt sind, also keine Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne vorliegt, schulden Sie keinen Unterhalt. Ihr Partner ist also für sich selbst verantwortlich.

      Alles Gute!

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  29. Meine Ehe ist seit 3 Jahren geschieden. Ich möchte nach Ablauf der außergerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung meines Exmannes an mich, auf Unterhalt wegen ehebedingten Nachteile durch Kindererziehung klagen, da ich als Folge dieser Jahre beruflich stark benachteiligt bin.
    Wie würde solch ein Prozess ablaufen? Für wie lange würde ich Unterhalt bekommen können, wenn mir Ansprüche anerkannt würden? Wie ist die Benachteiligung zu beweisen? Werden dann alle beruflichenn Etappen, Arbeitsverträge und Kündigungen vor Gericht offen gelegt?
    Ist eine Vollzeitbeschäftigung Voraussetzung?
    Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
    Vielen Dank!

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 14.08.18

      Hallo Silke,

      inwieweit ein weiterer Ehegattenunterhaltsanspruch drei Jahre nach der Scheidung noch besteht, kann ich natürlich nicht abschließend beurteilen. Das hängt von sehr vielen Faktoren ab (Vergleich beruflicher Werdegang mit bzw. ohne Kinder/Ehe; Länge der Ehedauer; können eventuelle Nachteile kompensiert werden; Anzahl der Kinder). Erfahrungsgemäß sind dies totale Einzalfallentscheidungen, das heißt es muss im Verfahren sehr viel vorgetragen werden. Zum Ablauf: Nachdem Sie ihren Mann (erfolglos!) zur Weiterzahlung üebr die Vereinbarung hinaus aufgefordert haben, müssten Sie dann auf Zahlung von Unterhalt klagen. In diesem Verfahren müssten Sie dann alle gerade aufgeführten Aspekte ausführlich darlegen. Sie haben als “Klägerin” die Beweislast. Da der Verlauf einer Alternative nicht gut bewiesen werden kann (beruflicher Werdegang ohne Kinder), muss aber zumindest sehr substantiiert vorgetragen werden, das heißt es wird alles offen gelegt werden müssen. Ich gehe dann schon von einer Vollzeitbeschäftigung aus, da die Alternative (ehebedingte Nachteile) ja Kinderlosigkeit voraussetzt. Problematisch könnte auch sein, dass Sie sich vielleicht bereits außergerichtlich geeinigt haben und da ja offensichtlich mit einer Befristung einverstanden waren, das ist ja zumindest ein Indiz für die Motiavation zur Einigung der Unterhaltsfrage. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Gerichte in letzter Zeit etwas zurückhaltend mit Unterhaltszahlungen lange nach der Ehe sind, außer vielleicht bei richtigen Altehen, die nun kurz vor Renteneintritt stehen.

      Viel Erfolg und alles Gute!

      Mit freundlichen Grüßen

      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  30. Mein leibliches kind(2jahre) lebt getrennt von mir mir der mutter in Bulgarian. Muss ich nach deutscher tabelle alimente zahlen oder nach bulgarischen lebensstandard? Wieviel ware das be 1900 nett?

    Antworten

  31. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mich 2013 von meiner Frau getrennt, daraus bestehen 3 Kinder ( 6,8,11,) und zahle 431 euro Unterhalt. Nun hat sich meine 2.te Frau( geheiratet 08.2017) ein haus gekauft, welches sie alleine Finanziert. Ich habe noch eine Mietwohnung (1 Zimmer) in Köln ( 310 euro warm ).

    Nun stellt sich meine Frage, Ich würde gerne bei Ihr einziehen. Da meine Kinder dann 1,5 Zimmer zu verfügung hätten. Und somit meine Wohnung abgeben.

    Da würde ich mich an die Nebenkosten beteiligen und eine kleine Miete zahlen. Inwiefern kann mir da die Unterhaltskasse einen Srick durch ziehen ?

    Kann meine Frau ein extra Mietvertrag aufsetzten ? Oder wie müssen wir das machen ?

    Liebe Grüße aus Köln

    Antworten

  32. Guten Tag

    Ich hab eine Frage bevor ich einen Anwalt einschalte.
    Da mein Ex ( noch ) Mann seit zwei Jahren getrennt sind zahlt er ja Unterhalt für seine 7 jährige Tochter.
    Das erste Jahr 200 Euro … seit 9 Monate 250 Euro Unterhalt.
    Laut Verdienst Nachweis verdient er 1240 Euro.
    Das ist auch nicht mein Problem ich weiß das er sich runter Stufen gelassen hat nicht nur, weil er in Insolvenz ist nämlich auch wegen den Gerichtskosten Hilfe für die Scheidung.
    Er sagt mir Wortwörtlich er würde sich nie hochstufen lassen im Lohn … verdient 9 euro netto die std und erzählt mir er macht 210 std im Monat. Dazu kommt im Monat 100 bis 200 Trinkgeld dazu.
    Leider kann man das in der Gastronomie nie richtig nachweisen … was zum heulen ist gerade weil das Jugendamt sagt ” Tja das ist dann mal so”

    Ich weiß leider nicht so recht ich finde halt es meinen Kind echt ungerecht gegenüber. Aber eigentlich mein eigener Fehler.

    Was könnte ich tun.?Ohne wieder mal als RabenMutter dazu stehen.

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 06.03.18

      Hallo,
      eigentlich kann man sich nicht einfach “runterstufen lassen”. Dem Grunde nach schuldet man zumindest den Mindestunterhalt (bei Ihrer Tochter 302 €). Sicher haben Sie gesehen, dass ab Januar 2018 die Einkommensgruppen ordentlich erhöht, nämlich auf 1.900 € netto. Da scheint er selbst mit Trinkgeld nicht heranzukommen. Geht er vollschichtig arbeiten? Vielleicht lohnt es sich hier, einzuhebeln. Meiner Erfahrung nach reagieren manche Väter eher auf ein gerichtliches Unterhalsverfahren als auf ein Schreiben des Jugendamtes. Eine Beratung lohnt sich hier sicherlich, schon alleine, damit Sie nicht das Gefühl haben, nicht alles getan zu haben.

      Viel Glück
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  33. Schönen guten Tag,

    Ich wollte hierüber mal eine Frage stellen.
    Ich habe mit meiner Ex-Freundin eine 9 jährige Tochter.
    Wir lebten und leben nicht zusammen .
    Ich habe jetzt eine neue Freundin seit mehreren Jahren, wir haben einen gemeinsamen Sohn ( 4 ) und ein Kind kam von ihr mit in die Beziehung, wir wohnen aber nicht zusammen.
    Meine Ex-Freundin hat auch seit mehreren Jahren ( 4-5 ) einen neuen Partner.
    Jetzt ist natürlich meine Frage, ob dadurch das sie ja, meiner Meinung nach, in einer verfestigten Gemeinschaft mit meiner Tochter lebt, ich weiterhin Unterhaltspflichtig bin!?
    Ich arbeite und verdiene im Schnitt 1600€ netto.
    Ist leider abhängig wie viel ich arbeite.
    Eine Antwort würde mir wirklich weiter helfen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.02.18

      Hallo,

      meinen Sie , ob Sie noch für die nicht verheiratete Mutter (Exfreundin) Unterhalt zahlen müssen nach § 1615 l BGB? Vermutlich doch wohl nicht, zum einen wegen der sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft, die besteht, wenn man zwei Jahre wie ein Ehepaar lebt und auftritt (manche Gerichte, so zum Teil Essen sagt sogar ab einem Jahr). Zum anderen wegen Ihrer Leistungsfähigkeit; wenn Sie für zwei leibliche Kinder Unterhalt zahlen, dürfte bei einem durchschnittlichen Netto von 1.600 € für einen Betreuungsunterhalt für die Exfreundin kein Raum mehr sein.
      Oder meinen Sie den Kindesunterhalt für das Kind aus Ihrer ersten Beziehung? Hier sind Sie selbstverständlich als leiblicher Vater voll in der Unterhaltspflicht. Der Freund Ihrer Exfreundin hat hiermit nichts zu tun.

      Beste Grüße
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  34. Guten Morgen,

    ich denke ich habe die Antwort meiner Frage schon herauslesen können aber hier einmal mein Anliegen

    Seit ca. 2 Jahren bin ich mit meiner neuen Freundin zusammen, sie hat 2 Kinder und der EX Mann bezahlt keinen Unterhalt (Kinder) somit bekommt Sie UVS soweit so gut.

    Jetzt ziehen wir Ende März zusammen, In dem Beiblatt vom Amt steht drin das man einen Umzug sofort melden muss und der UVS entfällt ist dies Richtig?

    Ich bin der Meinung UHS hat nichts mit einem neuen Partner zu tun, vielleicht kann mir jemand weiter helfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Chtris

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 12.02.18

      Hallo,

      Sie haben tatsächlich die Antwort schon selbst genannt. Ihr Zusammenwohnen hat nichts mit dem Kindesunterhalt oder der Beziehung zum leiblichen Vater zu tun. Ich schätze, die Formulierung im Beiblatt ist nur dazu da, damit die Kindesmutter mit den Kindern nicht (unbekannt) verzieht und somit für das Jungedamt nicht mehr erreichbar wäre.

      Alles Gute
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  35. Hallo,
    Mich würde interessieren, ob der nacheheliche Betreuungsunterhalt, der aufgrund von 2 Kindern (8 & 10) bezahlt wird, mit Vollendung des 3. Jahres Beziehung mit dem neuen Partner endet?
    M.a.W.: Bewirkt eine verfestigte Beziehung das Erlöschen sämtlicher Unterhaltsansprüche? Oder kann die Ex- Frau auch weiterhin Betreuung geltend machen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 29.01.18

      Hallo,

      eine Art automatischer Wegfall des nachehelichen Unterhaltes gibt es sicher nicht. Ihre Frage ist sehr komplex und ist seriös so nicht zu beantworten (Dauer der Ehe? ehebedingte Nachteile in der Berufsausübung wegen der Kinderbetreuung? Weitere kinderbezogene besondere Gründe). Wenn wirklich eine verfestigte Gemeinschaft bei Ihrer Exfrau vorliegt (d.h. ab 2 – 3- Jahre sozioökonomische Gemeinschaft “Leben wie ein Ehepaar”), dann lohnt sich sicher einmal eine genaue Überprüfung unter Berücksichtigung, was in der Erstfestsetzung des Unterhaltes als Unterhaltsdauer festgelegt wurde.

      Als Rechtsfolge des § 1579 BGB (=Wegfall d. Unterhalts) ist nicht zwingend, dass alles “eingedampft” wird. Rechtsfolge kann auch eine Verminderung oder Verkürzung sein. Das ist alles sehr einzelfallbezogen.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  36. Guten Tag!
    Angenommen ein paar trennt sich, nicht verheiratet, Kind bleibt bei der Mutter und beide finden neue Partner. Die Mutter bekommt mit ihrem neuen Freund ein weiteres Kind und beide Leben auch in einem Haushalt, bzw zu viert. Der Vater bekommt ebenfalls mit deiner neuen Partnerin ein Kind und beide heiraten. Ist der Vater dem Kind bzw der mutter aus der früheren Beziehung immernoch voll Unterhaltspflichtig? Es kann doch nicht sein, das monatlich eine so hohe Summe gezahlt werden muss, obwohl die Mutter in einer neuen Partnerschaft lebt und das ehrliche Kind muss doch klar berücksichtigt werden!!!
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen…
    LG

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 18.01.18

      Hallo ,
      für Ihr Kind aus 1. Ehe schulden Sie natürlich Unterhalt entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit. Dies hat mit einer neuen Ehe nichts zu tun. Wenn Sie aber neu geheiratet haben, Kind(er) hinzugekommen sind und Ihre geschiedene Frau erneut in einer verfestigten Gemeinschaft lebt, dürfte der “alte” Ehegattenunterhalt wegfallen, zumal Sie nun ein weiteres Kind haben, das auf jeden Fall den Ehefrauen vorrangig ist. Hier lohnt es sicher, Rat bei einem Familienrechtler an Ihrem Heimatort einzuholen, um zu überprüfen, ob dieser Unterhalt wegfällt. Bringen Sie zu diesem Gespräch eine bereits von Ihnen gefertigten Tabelle mit Ihren Netto(!)einkünften mit sowie eine Liste mit abzugsfähigen Positionen (ehebedingte Schulden, Fahrtkosten, Vorsorgeaufwendungen etc), damit der Anwalt Ihnen im Gespräch schon viele Infos fürs Geld liefern kann 😉 . Ich kann mir gut vorstellen, dass der Ehegattenunterhalt für die erste Frau sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach wegfallen kann. Dies kann aber natürlich nur nach einer eingehenden Beratung abschließend seriös beurteilt werden.
      Viel Glück
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  37. Hallo ich bekomme unterhaltsvorschuss……und lebe mit meinem kind noch allein….jetzt möchten wir mit meiem lebendspartner zusammen ziehen… wird mir der unterhaltsvorschuss dann gestrichen….????

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 19.12.17

      Hallo,
      Ihr Lebenspartner ist nicht der Vater des Kindes, richtig? Unterhaltsvorschuss betrifft nur Kindesunterhalt. Dies bedeutet, dass Ihr Partner hiermit erst einmal nichts damit zu tun hat. Ich denke, der Unterhaltsvorschuss läuft so lange, wie der “richtige” Vater nicht zahlen kann.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

      • Ja, das hatte ich auch mal angemommen. Ich selbst muss an die Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlungen leisten, wobei mir bei der Berechnung der Beträge die Kinder aus erster Ehe meiner neuen Ehefrau nicht angerechnet werden, umgekehrt zahlt aber seit der Heirat die Unterhaltsvorschusskasse keinen Vorschuss mehr für den jüngsten Sohn meiner Frau. Hier wird doch ganz klar mit zweierlei Maß gemessen. Dass sowas als “Gesetz” durchgeht gibt es wohl nur in D!

        Antworten

  38. Mal angenommen eine Ehefrau lässt sich von ihrem Mann scheiden. Zusammen haben sie ein Kind. Die Ehefrau hat schon während der Trennungszeit einen neuen Partner mit dem sie zusammen in eine Wohnung zieht. Sie wird von ihrem neuen Partner schwanger und das Kind kommt nach der Scheidung zur Welt. Eigentlich müsste der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Exmann verwirkt sein. Dazu kommt, dass sie auf den nachehelichen Unterhalt unter Vorbehalt verzichtete. Nun ist der neue Partner 7 Monate nach der Scheidung nicht mehr mit ihr zusammen. Sie beantragt Sozialhilfe und bekommt den Kindesunterhalt von ihrem Exmann zuzüglich Kindergeld . Von ihrem Partner bekommt sie vermutlich nichts, weil bei dem nichts zu holen ist (verdient kaum 1000 Euro im Monat) Der Exmann bekommt nun Post von der Arge und soll seine Einkünfte und Vermögen angeben. Muss der Exmann jetzt trotz der Verwirkungsgründe doch noch nachehelichen Unterhalt zahlen?

    Antworten

      • Fachanwältin für Familienrecht Simone Graute
      • 27.11.17

      Hallo,
      ob nachehelicher Ehegattenunterhalt geschuldet wird, ist extrem einzelfallbezogen (“Fremdgehen” ist keineswegs immer so einfach ein Verwirkungsgrund!). Dies wird Ihnen online ohne nähere Informationen und Einkommensüberprüfung kein seriöser Kollege sagen. Bitte gönnen Sie sich am besten an Ihrem Heimatort eine Beratung bei einem Fachanwalt für Familienrecht.

      Viel Erfolg
      Simone Graute
      Fachanwältin für Familienrecht

      Antworten

  39. meine ex frau lebt seit 15 Jahren mit einem neuen Partner zusammen.Wie eine Ehe,nur nicht verheiratet.Kinder ueber 30 und verheiratet.Muss ich immer noch Unterhalt zahlen?

    Antworten

  40. Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Frage an Sie betrifft den Unterhaltszahlung an meine beiden Kinder. Meine Kinder sind am 26.082001 und 25.11.2002 geboren.
    Inzwischen leben wir beide in eine feste Beziehungen. Durch diese Beziehung brachte meine Frau Ihren beiden Kindern mit die ich adoptierte sowie zwei gemeinsame weitere Kinder sind dazu gekommen.
    Meine Frage besteht hierin wie der Unterhalt jetzt aufgeteilt oder wer hat hier Vorrang?

    Mit freundlichen Grüßen
    Steinnagel

    Antworten

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