Search
Search Menu

Neue Düsseldorfer Tabelle 2022 zum Kindesunterhalt – etwas höhere Zahlbeträge und fünf weitere Einkommensgruppen für Gutverdienende

Zum 01.01.2022 gibt es zur Ermittlung des Kindesunterhaltes die neue Düsseldorfer Tabelle. Die Zahlbeträge haben sich um wenige Euros erhöht, die Selbstbehalte (Bedarfskontrollbeträge) sind gleich geblieben.  Neu ist in der Tabelle 2022, dass fünf weitere Einkommensgruppen aufgenommen wurden. Ging die Tabelle bisher bis zu einem Netto von 5.500 € (Gruppe 10), so geht sie jetzt bis 11.000 € (15. Gruppe). Es erscheint verständlich, bei sehr hohem Einkommen auch die Unterhaltsbeträge anzupassen.

Details zu den Zahlbeträgen erfahren Sie entweder auf unserer Seite zum Kindesunterhalt oder auf der Seite des OLG Düsseldorf zum Kindesunterhalt. Read more

Corona und Familienrecht: Was hat das miteinander zu tun?

Die Corona – Krise wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken. Bereits jetzt merkt jeder, dass die Arbeit anders ist als noch Ende Februar 2020. Sehr viele Arbeitnehmer oder auch Selbständige sind im Homeoffice, die Kitas und Schulen haben zu. Man geht nur noch kurz zum Einkaufen, ansonsten sind alle zu Hause.  “Das macht etwas mit einem”, sagen viele Familien- und Paarpsychologen. Der Alltag ist nicht mehr eingespielt, das Stresslevel steigt. Hinzu kommen Angst vor dem Jobverlust und Existenzängste. Niemand weiß so genau, wie lange die Situation anhält. Angst schaltet aber die Vernunft aus – das sehen wir alle, wenn wir beim Einkaufen die Toilettenpapierkäufer sehen. Wenn die Vernunft nicht zum Vorschein kommt, findet die Aggression ihr Ventil, es kommt zu Streitigkeiten. Konflikte, die schon länger schwelen, potenzieren sich auf engem Raum ohne Ausweichmöglichkeit. In China hat sich bereits gezeigt, dass die Scheidungsraten nach Abflachen der Coronaverbreitung sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Vermutlich ist dies auch in Europa und deshalb natürlich auch in Deutschland zu erwarten. 

Laut Experten kann es helfen, gedanklich einen Schritt zurückzutreten und die Situation als einen vorübergehenden Zustand zu sehen und so die Perspektive zu erweitern. Dies eröffnet auch Verständnis für den anderen. Und wer weiß: manchmal rückt man in solch einer Krise wieder zusammen!

 

 

Der Mythos des “gemeinsamen Anwalts”

Oft kommen trennungs- bzw. scheidungswillige Mandanten, die an einer gütlichen Auseinandersetzung der dann zu regelnden Angelegenheiten interessiert sind. Der Unterhalt für Ehegatten und Kinder soll einvernehmlich geregelt werden. Diese Einstellung ist schon im Hinblick auf die Kinder sehr zu begrüßen. Regelmäßig taucht dann immer wieder die Frage auf, ob das Paar einen gemeinsamen Anwalt beauftragen kann, denn “Freunde/Kollegen/Verwandte hatten bei deren Trennung auch nur einen Anwalt”. Noch immer ist der Mythos des gemeinsamen Anwaltes bei den Mandanten weit verbreitet. Allerdings kann es einen Rechtsanwalt für beide Parteien naturgemäß nicht geben. Der Anwalt ist aufgrund seines Berufsbildes -im Gegensatz zum Richter- gerade nicht neutral, sondern parteiisch zugunsten seines Mandanten. Er ist demnach ein einseitiger Interessenvertreter. Beispielsweise kann er nicht einerseits dem Mann raten, er solle noch schnell eine private Altersvorsorgeversicherung in Höhe von 4 % seines Bruttoeinkommens abschließen, damit die Exfrau weniger Unterhalt erhält und andererseits  seiner Frau raten, sie habe angesichts ihres Alters /des Alters der Kinder / Krankheit usw. keine Erwerbsobliegenheit. Dass hier Interessenkollisionen vorprogrammiert sind, liegt auf der Hand.

Allergrößte Vorsicht ist geboten, wenn der (Ex-)Partner mitteilt, er habe den Unterhalt von seinem Rechtsanwalt ausrechnen lassen, der für beide eine “maßgeschneiderte” und sachgerechte Lösung gefunden hätte, so dass der andere keinen Anwalt brauche.

Hier empfiehlt sich besondere Vorsicht und Kontrolle, die der andere bei den komplexen Berechnungen im Unterhalt und Zugewinnausgleich ohne professionelle Hilfe nicht vornehmen kann.

Seien Sie gewiss, dass der Anwalt des Partners den Unterhalt für seinen Mandanten (=Auftraggeber und Rechnungsempfänger) wohlwollend gerechnet und dessen Interessen berücksichtigt hat.

Es gibt nur einen denkbaren Fall, wo ein Partner nicht unbedingt einen Anwalt benötigt: Bei einer Scheidung, bei der alle Folgesachen (Unterhalt, Vermögensfragen, Sorge- und Umgangsrecht) bereits geregelt sind, kann es ausreichen, dass man der Scheidung (ohne Anwalt) zustimmt, wenn der Partner durch seinen Anwalt vorher die Scheidung bei Gericht beantragt hat. In einem solchen Fall kann man also der Scheidung zustimmen, aber mangels Anwalt keinen eigenen Anwalt stellen. Dies bedeutet, wenn die Gegenseite (aus welchen Gründen auch immer) den Scheidungsantrag durch seinen Anwalt zurücknimmt, hat man selbst in diesem Moment keine Handhabe, einen eigenen Scheidungsantrrag zu stellen. Das Verfahren ist in dem Fall somit beendet.

Neuer Partner: Wann fällt der Unterhalt weg?

Es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Es haben sich also immer mehr schon während der Trennung oder nach der Scheidung einem neuen Partner zugewandt. Der Unterhalt zahlende Mann möchte natürlich keinen Unterhalt mehr zahlen,  wenn seine Exfrau mit einem neuen Partner zusammen ist. Doch wann darf er den Unterhalt einbehalten? Im Gesetz, genauer im § 1579 Nr. 2 BGB, heißt es dazu, dass der Unterhalt verwirkt ist, wenn der  der andere in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist. Aber wann ist dies der Fall? Bis vor einigen Jahren ist die Rechtsprechung fast einheitlich von einem zwei- bis dreijährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner ausgegangen. Diese starre Grenze wird seit der Unterhaltsreform 2008 so nicht mehr eingehalten. Read more

Kindesunterhalt – neue Düsseldorfer Tabelle 2018: höhere Zahlbeträge, aber auch höhere Selbstbehalte für Väter

Zum 01.01.2018 wird es eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhaltes geben.  Dies wurde auf der OLG – Düsseldorf Homepage bekannt gegeben.  In der neuen Tabelle werden die Zahlbeträge für die Kinder etwas erhöht, nämlich je nach Einkommensklasse der Väter bzw. Alter der Kinder zwischen 5 und 12 €. Allerdings wurden auch die Selbstbehalte (Einkommensgrenzen) der Väter deutlich angehoben. Dies bedeutet unter dem Strich weniger Geld für die Kinder. Read more

Elternunterhalt – Pflegekosten und Schenkung oder: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen?

Mit steigender Lebenserwartung nimmt auch die Zahl der Pflegebedürftigen zu.

Leider reicht die Rente, das Vermögen und die Pflegeversicherung  meist nicht aus, um die Heimkosten zu zahlen. Dann geht ein Sozialträger in Vorlage und versucht, sich die Kosten von den Kindern zurückzuholen.

Der pflegebedürftige Elternteil hat oft in guten Zeiten seinen Kindern Vermögenswerte (größere Geldsummen oder Immobilien) verschenkt.

Die Sorge der Kinder ist groß, dass das Sozialamt diese Schenkungen zurückfordern kann. Read more

Scheidung – Wie läuft das Scheidungsverfahren ab?

In meinem letzten Blogeintrag habe ich über den Sinn und Unsinn  eines schnellen Scheidungsverfahrens geschrieben. Aber wie verläuft denn generell das Scheidungsverfahren? Hier geht es zunächst um das reine Scheidungsverfahren ohne Folgesachen wie Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung etc.. Im Idealfall haben sich die Leute also schon gütlich geeinigt.

Read more

Scheidung – lieber schnell oder noch warten? Über den Sinn und Unsinn einer schnellen Ehescheidung

Wenn sich Ehepaare erst einmal getrennt haben und sich sicher sind, dass eine Versöhnung nicht mehr in Betracht kommt, wollen sie meist auch schnell die Scheidung. Die Ehescheidung kann ein Ehepartner mit anwaltlicher Hilfe nach Ablauf des Trennungsjahres (bzw. etwa nach 10 Monaten) beim Familiengericht beantragen. Je nach “Verletztheit” oder neuer Lebenssituation kann es aber manchmal trotzdem besser sein, die Scheidung (noch) aus Unterhaltsgründen oder Rentenaspekten nicht zu beantragen.

Read more

Und weil es so schön ist: Irrtümer bei der Scheidung !

Manchmal wird man als Anwalt betriebsblind und wundert sich über manche Fragen der Mandanten bezüglich des Ablaufs des Scheidungsverfahrens. Da diese Fragen aber häufig auftreten, muss ich mir doch eingestehen, dass der Mangel offensichtlich bei mir liegt: Ich empfinde bestimmte Tatsachen als selbstverständlich, die Mandanten aber natürlich selbstverständlich nicht – für sie ist es meist die erste Scheidung und für mich die 1.000ste.
Hier ein paar typische Irrtümer nebst Lösungen:

Read more

Elternunterhalt auch für “Rabeneltern” sowie bei jahrelanger Kontaktlosigkeit – BGH vom 12.2.14; XII ZB 607/12

Eltern dürfen den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abbrechen, ohne dass sie im Falle der Pflegebedürftigkeit den Anspruch auf Unterhalt gegen die Kinder verlieren. In der Presse als “Hammerurteil” bezeichnet (so bei Bild.de). Leider überrascht mich die Entscheidung gar nicht:

Read more